Unsere Verhandlungserfolge im Zuge der Gespräche sind, dass wir 1 400 Arbeitsplätze für behinderte Menschen sichern konnten, dass nun die integrativen Betriebe mit Sitz und Stimme im Beirat des Ausgleichstaxfonds vertreten sind, dass die Bundessozialämter als eigene Dienstbehörde gelten und dass zwei Behindertenvertreter in der Bundesberufungskommission entscheiden können.
Wir stimmen dem Gesetz heute zu, aber, Herr Minister und die blau-schwarze Regierung, Sie müssen Acht geben, denn wir achten darauf, dass behinderte Menschen in Österreich nicht arrogant zur Seite geschoben werden. (Beifall bei der SPÖ.)
21.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grollitsch zu Wort gemeldet. Er kennt die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.21.43
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Der Vorvorredner, Herr Präsident Verzetnitsch, hat behauptet, dass die Aufhebung der Nachtarbeitsregelung für AT&S in Hinterberg keine Sonderregelung für Androsch und sein Werk war, sondern für die gesamte Metallerbranche Gültigkeit gehabt hätte. (Abg. Verzetnitsch: Hat! Kollektivvertrag!) – Das ist unrichtig!Richtig ist vielmehr – ich war selbst bei der damaligen Beschlussfassung dabei und kenne als Leobener Abgeordneter die Situation vor Ort –, dass es sich bis zum heutigen Tag ausschließlich um eine Sonderregelung für AT&S, dem Parteikollegen zuliebe, gehandelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.21.45
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf behaupten, dass der Vorredner eindeutig die Unwahrheit gesprochen hat, denn ich glaube, Sie werden mir doch zugestehen, dass ich als der Verantwortliche, der das federführend verhandelt hat, weiß, was ich gemacht habe.Ich darf Ihnen sagen, dass wir dem Herrn Dr. Androsch in hohem Maße zu Dank verpflichtet sind, und dafür könnte jetzt sogar der gesamte Fachverband der Elektroindustrie oder der Herr Generalsekretär der Wirtschaftskammer hier als Zeuge auftreten. Wir haben nämlich mit der Firma AT&S – und nicht mit Androsch selbst – die Grundsätze vereinbart, nach denen man Nachtarbeit betreiben kann, also Zuschläge, Sicherung des Tagesarbeitsplatzes, warmes Essen und all das. Und genau diese Bestimmungen sind Gegenstand im Industrie-Metall-Kollektivvertrag. Auf dieser Basis hat er dann die Betriebsvereinbarung bekommen, und mittlerweile gibt es zig derartige Vereinbarungen.
Herr Androsch hat größte Schwierigkeiten gehabt, das in seinem Fachverband durchzusetzen. Also die Arbeitnehmer dieses Landes sind Androsch zu Dank verpflichtet, und wir wären froh, wenn wir das in allen Kollektivverträgen hätten. (Beifall bei der SPÖ.)
21.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Wunsch auf ein Schlusswort von Seiten eines Berichterstatters oder einer Berichterstatterin liegt nicht vor.
Wir gelangen daher zu den Abstimmungen. Diese werden über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen.