Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 237

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kann Herr Gaugg mit seinem Gespräch noch ein paar Minuten warten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Es genügt ja der Herr Minister!)  Aber es ist störend, wenn neben dem Rednerpult Privatgespräche geführt werden. Vielleicht können Sie doch noch ein bisschen abwarten. (Abg. Wittauer: Das war jetzt wichtig, das zu sagen!)   Es hat jedenfalls Ihre Aufmerksamkeit wieder geweckt, denn während der Rede von Frau Kollegin Haidlmayr war der Lärmpegel ohnedies so hoch, dass man ihr akustisch kaum mehr folgen konnte.

Ein Thema, bei dem es darum geht, wie Menschen die letzten Wochen und Tage ihres Lebens verbringen und wie sie damit umgehen, sollte diesem Hohen Haus doch noch ein paar Minuten Aufmerksamkeit wert sein  zumal sich ohnedies so viele Abgeordnete von der Rednerliste haben streichen lassen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Bei der Familienhospizkarenz sind Sie kurz vor der Zielgeraden in die Knie gegangen. Wir haben Ihnen das gesagt, Herr Bundesminister: Wir hätten eine Entgeltersatzleistung gebraucht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. Frau Kollegin Partik-Pablé! Wenn Ihnen die Menschen in den letzten Lebenswochen nicht so viel wert sind, dass Sie noch ein paar Minuten zuhören, dann kann ich das nur bedauern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! Sie sind es nicht wert!) Wir werden das den Menschen sagen, damit sie wissen, mit welch verächtlicher Politik sie durch Sie konfrontiert sind! (Beifall bei der SPÖ.  Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Herr Bundesminister! Wir haben Ihnen vier verschiedene Finanzierungsvarianten für diese Ersatzgeldleistung vorgeschlagen. Es gab leider keine Möglichkeit, Ihre Zustimmung zu bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir wissen ja, was wir beschließen!)   Ja, Sie wissen, was Sie beschließen, da haben Sie Recht.  Sie haben mittels eines unzulässigen § 27-GOG-Antrages eine Möglichkeit geschaffen, Pflegegeld in den Gesundheitsausschuss hineinzuschummeln, um bei einer anderen Gesetzesmaterie unsere Zustimmung zu bekommen. Das ist Ihr Umgang! Das ist Arroganz der Macht, und zwar pur! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Bitte, Herr Präsident!)

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Sie schaffen heute eine Regelung, durch die Sie lediglich jenen Menschen, die Familienangehörige haben, eine Vorschussleistung gewähren. Sie selbst sagen, es sind keine budgetären Mehrbelastungen damit verbunden, weil es ein Vorschuss ist. Jenen Menschen aber, die der Leistungen besonders dringend bedürfen, weil sie keine Angehörigen haben, weil sie keine Möglichkeit haben, im Kreis ihrer Lieben die letzten Tage und Wochen zu verbringen, jenen Menschen, die dringend Pflegeleistungen zukaufen müssen, denen gewähren Sie diese Möglichkeiten nicht!

In dem Sinne, dass wir aber alle zusammen hier beschlossen haben und so stolz darauf waren, einen anderen, humaneren Weg gehen zu wollen, würde ich Sie dringend ersuchen, doch noch von Ihrer Haltung Abstand zu nehmen  noch dazu, wo es ja keine finanzielle Belastung ist und rein am politischem Willen von ÖVP und FPÖ scheitert, allen Menschen in dieser schlimmen, schwierigen Situation die gleichen Chancen zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Gesundheitsausschusses 1266 der Beilagen über den Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:


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