Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 4

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rung von Artikel 6 der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS) (1272 der Beilagen),

Antrag 735/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Zugänglichkeit wichtiger Informationen über die Telekom-Marktsituation;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 733/A der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird.

C) Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG:

Verlangen der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Antrag 642/A (E) "Förderungen aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring".

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Präsident Dr. Heinz Fischer: In Ergänzung dieser schriftlichen Mitteilung weise ich einzelne Vorlagen wie folgt zu:

Den Entschließungsantrag 740/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Patientinnenentschädigung nach Behandlungsfehlern,

den Entschließungsantrag 741/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe,

den Entschließungsantrag 742/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht und

den Entschließungsantrag 743/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes AltenfachbetreuerIn und einer zeitgemäßen, in Modulen aufgebauten, umfassenden Ausbildung zur AltenfachbetreuerIn

weise ich dem Gesundheitsausschuss zu.

Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2001/2002

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Einvernehmen mit allen Fraktionen des Hauses lege ich Ihnen folgenden Antrag vor:

"Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2001/2002 der XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Freitag, den 12. Juli 2002 für beendet zu erklären."

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung zu verle


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