Beginn der Sitzung: 11.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf Sie herzlich begrüßen, und ich eröffne die 113. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 11 Uhr, anberaumt wurde.
Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 12. August 2002 gemäß Artikel 28 Abs. 2 B-VG auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXI. Gesetzgebungsperiode einberufen.
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Die Amtlichen Protokolle der drei letzten Sitzungen, der 110., 111. und 112. Sitzung, sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Achatz, Burket, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Staffaneller, Haidlmayr und Dr. Moser.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg auf sein Nationalratsmandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Mag. Konstanze Röhrs in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein der Genannten vorliegt und diese, wie mir mitgeteilt wurde, im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin, Frau Ludmilla Parfuss, wird die neue Mandatarin mit den Worten "Ich gelobe" ihre Angelobung leisten.
Ich darf nun die Frau Schriftführerin um Verlesung der Gelöbnisformel bitten.
Schriftführerin Ludmilla Parfuss: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordnete Mag. Konstanze Röhrs (Freiheitliche): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Kollegin sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf eine im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: