Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 23

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Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Hinsichtlich der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, die die heutige Tagesordnung bildet, liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, sogleich eine Debatte darüber durchzuführen. – Diesem Verlangen ist stattzugeben.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Hinblick auf diese Debatte wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt:

Die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers wird eine Dauer von 15 Minuten haben. Im Anschluss daran gelangt die Frau Vizekanzlerin mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. Danach erfolgt je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 8 Minuten, ferner die Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten und eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 6 Minuten. Daran schließt sich nochmals eine Rednerrunde an, in der je ein Redner/eine Rednerin jeder Fraktion mit je 8 Minuten zu Wort gelangt.

Für diese Debatte wurde vereinbart, auf tatsächliche Berichtigungen zu verzichten.

Über einen solchen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage daher: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Da dies nicht der Fall ist, ist das vom Nationalrat einstimmig so festgelegt.

*****

Ich unterbreche nunmehr die Beratungen bis 12.05 Uhr. Wir haben vereinbart, die Fortsetzung dieser Sitzung, und zwar mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, für pünktlich um 12.05 Uhr festzulegen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 11.05 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, die Plätze einzunehmen, und ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Erklärung des Präsidenten anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Europa

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor wir mit den Beratungen beginnen, möchte ich etwas tun, das Sie wahrscheinlich alle mit Recht erwarten: Ich möchte in Ihrem Namen und im Namen des österreichischen Nationalrates den zahlreichen einsatzbereiten und aufopferungsbereiten freiwilligen und beruflichen Helferinnen und Helfern in dieser Katastrophe ein sehr herzliches Wort des Dankes aussprechen. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

In diesem Dank, dem Sie jetzt in so bemerkenswerter Weise Ausdruck verliehen haben, ist auch die Bereitschaft zu Spenden, zu Solidarität und zu Hilfe gegenüber dem Nächsten eingeschlossen.

Ich habe einige Telegramme von Parlamentspräsidenten anderer Staaten bekommen und denke, dass wir im gleichen Sinne und in einer gleichen Gesinnung auch den Nachbarstaaten – Deutschland, der Tschechischen Republik und der Slowakei –, die ebenso schwer und in manchen Städten ganz besonders schwer vom Hochwasser betroffen sind, unsere Anteilnahme zum Ausdruck bringen sollen.


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