Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 24

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Es ist eine traurige Tatsache, dass in Österreich, ebenso wie in anderen Staaten, auch Menschenleben zu beklagen sind. Derer, die durch dieses Hochwasser nicht nur Hab und Gut, sondern auch ihr Leben verloren haben, wollen wir in einer Trauerminute gedenken. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stummer Trauer.) – Ich danke Ihnen. (Die Plätze werden wieder eingenommen.)

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Meine Damen und Herren! Ich habe die Vorgangsweise und den Ablauf der Debatte dem Hohen Haus bereits vorgetragen. Wie wir festgelegt haben, gelangt jetzt der Herr Bundeskanzler zu einer Erklärung im Sinne der Geschäftsordnung zu Wort, die auch einen Verhandlungsgegenstand darstellt.

Weiters wurde eine Debatte darüber beschlossen. Als erste Rednerin in dieser Debatte gelangt die Frau Vizekanzlerin zu Wort. Es folgt jener Ablauf, der auch schriftlich festgelegt wurde und den ich jetzt nicht noch einmal wiederholen will. Alle Fraktionen haben sich bereit erklärt, in dieser Debatte auf tatsächliche Berichtigungen zu verzichten.

Ich darf nun Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel zu seiner Erklärung das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG betreffend

"Hochwassersituation in Österreich"

12.08

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst danke ich Ihnen sehr für die Worte des Mitgefühls, für die Trauerminute, die das Hohe Haus abgehalten hat, und für den Dank an die freiwilligen Helfer, denn Tausende Österreicher – insgesamt waren fast 200 000 Menschen vor allem in Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich betroffen – erlebten in den letzten Wochen wohl die schlimmsten Tage unserer Generation.

Die ärgste Naturkatastrophe seit langem hat weite Teile unseres Landes erfasst. Das Hochwasser hat vor allem in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg ganze Landstriche, Städte und Dörfer mit Schlamm bedeckt – Bilder, die man sonst nur aus dem Fernsehen und aus ganz anderen Weltregionen kennt.

Tausende Menschen mussten aus ihren Häusern evakuiert werden, haben Heim und Hof teilweise unwiederbringlich verloren. Acht Menschen mussten ihr Leben lassen.

Unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme gilt vor allem jenen, die zu Opfern dieser Katastrophe wurden, und all jenen, die jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Wir haben auch gemerkt, wie verwundbar unsere Welt, die doch so sicher scheint, geworden ist: Aus heiterem Himmel können Menschen von einer solchen Flut getroffen und um ihr Lebenswerk gebracht werden.

Diese entfesselten Naturgewalten haben uns natürlich alle verunsichert, auch bedürftig gemacht nach Rettung, nach Zuspruch und Erklärung. All das hat gezeigt, wie sehr wir einander brauchen: in Österreich, in den Regionen, aber auch in Mitteleuropa und in der Europäischen Union – egal, ob Mitgliedsländer oder Beitrittskandidaten.

Dieses Hochwasser hat Österreich verändert, es hat uns aus einem sehr schönen Sommer plötzlich aufgerüttelt. Auch die Prioritäten werden neu geordnet und neu zur Diskussion gestellt, wenn man beispielsweise sieht, dass ganze Betriebe, und zwar für Wochen, nicht mehr produzieren können, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, dass ganze Familien ihr Heim verloren haben, persönliche Gegenstände, Dokumente, Erinnerungsgegenstände unwiederbringlich weg sind, dass Tausende Privatpersonen, Gewerbetreibende, Unternehmer und Landwirte praktisch hilflos zusehen mussten, wie ihre Arbeit innerhalb von wenigen Stunden vernichtet wurde.


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