Trotzdem haben wir auch in dieser Krise erkannt, dass die natürliche Nächstenliebe, die natürliche Solidarität in Österreich sehr gut funktioniert. Die Welle an Hilfsbereitschaft, an Solidarität ist beeindruckend! Ich möchte daher – ebenso wie der Herr Präsident des Nationalrates – all jenen danken, die nicht nur Worte gefunden, sondern sehr konkrete Taten gesetzt sowie in den letzten Tagen gespendet haben, geradezu einen Spendenrekord aufgestellt haben, wie ihn dieses Land, ja wie ihn ganz Europa in dieser Form noch nicht gesehen hat. – Ich danke allen Spendern! (Allgemeiner Beifall.)
Innerhalb von vier, fünf Tagen sind in Österreich 45 Millionen € an Spenden zustande gekommen. In der Bundesrepublik Deutschland, die ja wesentlich größer ist, ist im Vergleich dazu gerade die Hälfte zusammengekommen; dort läuft die Spendenwelle allerdings jetzt erst an. Das zeigt aber, dass Solidarität, dass Gemeinschaft, dass das Wir-Gefühl in Österreich lebt – und das ist etwas sehr Kostbares.
Ich habe gesagt, dass es in Österreich fast 200 000 betroffene Menschen gibt, die vieles verloren haben. Zugleich hat es in dieser Zeit aber 50 000 freiwillige Helfer gegeben, die aus dem Urlaub, aus den Betrieben oder einfach von zu Hause gekommen sind, um Hand anzulegen und den Menschen zu helfen. Dazu kommen 10 000 Soldaten des Bundesheeres, 2 000 Polizisten und Gendarmen, Profis aus aller Welt und allen Regionen.
An dieser Stelle: Allen, die da geholfen haben, ein großes Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)
Wir von der Bundesregierung haben für heute früh alle Landeshauptleute eingeladen. Fast alle sind gekommen und haben mit uns die Hilfsmaßnahmen koordiniert. Es war ein sehr gutes und ausführliches Gespräch. Die gesamte Bundesregierung sowie die Länder, Städte und Gemeinden haben einstimmig ein umfassendes Hilfsprogramm vorgelegt, das wir dem Nationalrat heute als Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 vorlegen. Wir ersuchen sehr darum, dass es darüber parteiübergreifenden Konsens gibt, damit diese Gesetzesvorlage noch in der ersten Sitzung im September beschlossen werden kann, sodass dieses Gesetz auch wirklich am 1. Oktober im Bundesgesetzblatt steht.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, um dieses Zeichen gelebter Solidarität, auch im Bereich der Gesetzgebung!
Wir werden niemanden im Stich lassen! – Das verspreche ich hier und heute, auch nach Rücksprache mit den Ländern, Städten und Gemeinden.
Wir werden den Opfern die Hilfe unbürokratisch und rasch zukommen lassen. Wir haben heute beschlossen, den Katastrophenfonds um 500 Millionen € zu erhöhen, den Betrieben, die ja teilweise auch den Kat-Fonds ansprechen können, noch 100 Millionen € zusätzlich zur Verfügung zu stellen, für die Infrastruktur innerhalb des Katastrophenfonds 250 Millionen € zur Verfügung zu stellen und daneben für Wasser- und Abwasseranlagen 50 Millionen € im Umwelt- und Siedlungswasserwirtschaftsfonds bereitzustellen.
In Summe beträgt die direkte Hilfe allein von Bundesseite fast 700 Millionen €, worin auch die Verdoppelung der Spenden, die am Samstag eingelangt sind, inkludiert ist.
Überdies wird es ein umfassendes Konjunkturbelebungsprogramm geben: die Verlängerung der Maßnahmen für ganz Österreich für dieses Jahr auch auf das Jahr 2003. Dazu kommen für Hochwasserregionen und vor allem natürlich für die Betriebe deutlich erhöhte Gebäudeabschreibungen und Maschinenersatz-Investitionen: in Summe 400 Millionen €.
Das heißt, der Bund allein stellt deutlich über 1 Milliarde € jetzt schon zur Verfügung. Dazu kommt noch die Hilfe der Bundesländer. In Summe liegen derzeit Zusagen über 250 Millionen € direkt vor, sodass wir für den ersten Schritt gerüstet sind.
Wir lassen – ich betone das – niemanden im Stich! Niemand braucht sich davor zu fürchten, mit seinem Elend und all seinen Sorgen allein gelassen zu werden. Egal, ob es um materielle Güter geht oder auch um menschliche Zuwendung: Die Betroffenen müssen und sollen spüren, dass