sie in einer Gemeinschaft leben, die Anteil nimmt, in einer Gesellschaft, die mehr anbietet als leere Worte. Solidarität lebt, und sie muss leben, heute und jetzt! Dafür brauchen wir keine Anleihe, die später einmal wirksam wird. Wir brauchen die solidarische Hilfe jetzt, und wir sind dazu bereit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wahr ist: In einer solchen Situation gestalten sich auch die Prioritäten neu. Ich sage das hier ganz ungeschminkt: Viele Bundesländer haben von uns verlangt – zu Recht verlangt! –, dass der innerösterreichische Stabilitätspakt natürlich nicht auf die dramatischen Ausgaben – noch kennen wir ja das Gesamtausmaß des Schadens nicht – angewendet wird. Das ist auch selbstverständlich. Es sind Schadenssummen genannt worden, die das, worüber heute noch in manchen Medien spekuliert wird, weit übersteigen.
Wir sind bereit, hier zu helfen. Das setzt aber auch voraus, dass wir den Mut haben, zu sagen, dass für das heurige und das nächste Jahr budgetär eine "Punktlandung" nachrangig ist. Wir wünschen uns und brauchen das Ziel, mittel- und langfristig keine neuen Schulden zu machen, aber in der jetzigen Situation hat Vorrang zu gelten für jene, die unsere gemeinsame Hilfe brauchen. – Das ist für mich selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Zweitens müssen wir dem Notwendigen den Vorrang gegenüber dem einräumen, was wünschbar und sinnvoll ist und in unserem Programm steht. Dazu gehört zum Beispiel die Entlastung der Steuerzahler. Ich sage das hier ganz offen: Wir hätten uns alle gewünscht – und es wäre auch gut gewesen –, eine Entlastung in guter Zeit durchzuführen.
Für mich hat aber jetzt das Notwendige Vorrang, das heißt, die Hilfe für die Hochwasseropfer und die Konjunkturbelebung, damit wir so rasch wie möglich die Betriebe zur Arbeit bringen, sodass die Menschen wieder beschäftigt sind, damit wir so rasch wie möglich den Wiederaufbau der Häuser finanzieren können, damit so rasch wie möglich den Bauern geholfen wird, die zum Teil massive Ernteschäden zu verzeichnen haben oder die Futtersituation für ihre Tiere sonst nicht bewältigen können, damit wir niemanden alleine lassen – egal ob Groß- oder Kleinbetrieb, Arbeitnehmer oder Selbständiger, Landwirt oder jene, die in einer Stadt leben.
Wichtig ist, die Prioritäten neu zu setzen. Glauben Sie mir: Es ist mir das Verschieben – nicht das Absagen, sondern das Verschieben! – der notwendigen Steuerentlastung auf das Jahr 2004 nicht leicht gefallen, denn auch das war und ist ein Herzstück unseres gemeinsamen Regierungsprogramms. Aber ich meine, dass in der jetzigen Situation ein solches Solidaritätsopfer von ganz Österreich erklärbar und notwendig ist, um den Menschen in einer angespannten Situation Hoffnung und Zuversicht zu geben. Daher appelliere ich an Ihr Verständnis und bitte Sie in diesem Zusammenhang um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben in diesem Gesetzespaket, das wir Ihnen heute vorstellen, auch vorgesehen, dass großzügige Hilfe steuerlicher Art gegeben wird. Es wird also zum Beispiel Steuerstundungen für Betriebe, die in Not sind, geben. Es wird selbstverständlich keine Säumniszuschläge geben. Es wird die Absetzbarkeit von Ausgaben veranlasst, die ein Betrieb für seine Mitarbeiter, die durch das Hochwasser geschädigt sind, tätigt. Spenden aus den Betrieben werden steuerlich abzugsfähig sein. Jedermann kann seine Schäden auch als außerordentliche Belastung geltend machen.
Als erste Ausgabe haben die Länder heute zugesagt, dass akontiert wird – so rasch wie nur irgend möglich, ab dieser Woche. 20 Prozent der Schäden und mehr werden akontiert, damit die Menschen zumindest irgendetwas sofort in der Hand haben.
Zweitens sollen dann im Normalfall bis zu 50 Prozent des Schadens entschädigt werden; in existenzgefährdenden Fällen auch weit darüber hinaus.
Selbstverständlich werden sowohl der Finanz- als auch der Wirtschaftsminister Gespräche mit der Banken- und Versicherungswirtschaft führen, um auch von dieser Seite ein Solidaritätsopfer einzufordern, das für die Betroffenen in diesen Regionen absolut notwendig und sinnvoll ist.