Reformarbeit, die sich an den Prioritäten der Bevölkerung orientiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was sagt Haider?)
Ich möchte Herrn Abgeordnetem Gusenbauer, der zurzeit nicht anwesend ist, der aber davon gesprochen hat, wie wir unsere finanzpolitischen Ziele nicht erreichen, Folgendes sagen. (Abg. Dr. Mertel: Was sagt das Jörgele?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir vergleichen, was die Einnahmen und Ausgaben der Republik sind – bereinigt ohne Zinszahlungen, lassen wir die Zinszahlungen für die Altschulden weg! –, dann kommt man darauf, dass wir den Primärüberschuss mehr als verdreifacht und im Jahre 2001 mehr als 7 Milliarden € an Primärüberschuss erzielt haben.
Ich sage Ihnen ganz offen: Hätten wir nicht 30 Jahre lang sozialdemokratische Finanzpolitik gehabt, hätten wir nicht 30 Jahre lang sozialdemokratische Bundeskanzler gehabt, die uns eingebrockt haben, dass wir 160 Milliarden € – 160 000 Millionen €! – an Schulden im Jahre 2000 übernehmen mussten, dann müssten wir jetzt nicht Zinsen von mehr als 7 Milliarden € pro Jahr bezahlen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir könnten die Hilfe für die Hochwassergeschädigten aus dem Überschuss finanzieren, wir könnten die Abfangjäger aus dem Überschuss finanzieren, wir könnten die Steuerreform aus dem Überschuss finanzieren! – Was wir tun, ist, Ihre Altlasten aufzuarbeiten! Daher sollten Sie nicht groß reden! Sie sitzen im Glashaus! Sie werfen mit Steinen! Sie werden die Scherben auch selbst zu verantworten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das mit der Doppelbödigkeit der Sozialdemokratie geht – wie bereits angeführt wurde – weiter. Ich konnte einmal bereits bei einer Dringlichen Anfrage ausführen, wer die Grundsatzentscheidung für Abfangjäger in Österreich getroffen hat. Wer hat sie getroffen? – Sie wissen natürlich, dass es Bundeskanzler Sinowatz war, der am 26. März 1985 auch als Vorsitzender des Landesverteidigungsrates die Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen hat, die "Draken" zu beschaffen. Er hat damals schon gesagt, dass man rechtzeitig die Verhandlungen für die dritte Flugzeuggeneration, also für die Abfangjäger, aufnehmen muss, die es jetzt zu beschaffen gilt.
Sie wissen, dass es ein Finanzminister Vranitzky war, der das damals unterstützt hat, und Sie wissen, dass jeder sozialdemokratische Bundeskanzler seither für die Beschaffung von Abfangjägern eingetreten ist. Sie wissen, dass das Koalitionsübereinkommen, das zwischen den Sozialdemokraten und der Volkspartei vorgesehen war, im Kapitel IV die Beschaffung von Hubschraubern einerseits und von Abfangjägern andererseits beinhaltet hat. (Abg. Dr. Mertel: Sie reden dauernd von der Vergangenheit!)
Meine Damen und Herren! Damit zeigt sich wohl sehr klar, dass man in der Zeit, in welcher die Sozialdemokratie staatspolitische Verantwortung wahrgenommen hat, auf Grund verfassungsrechtlicher, völkerrechtlicher und EU-rechtlicher Überlegungen und aus sicherheitspolitischen Gründen sehr wohl gewusst hat, dass es notwendig ist, Abfangjäger zu beschaffen. So haben Sie es offensichtlich immer gesehen!
Jetzt betreiben Sie von der SPÖ Kindesweglegung. Jetzt interessiert es Sie nicht mehr, was Sie gestern gesagt haben. Sie tauschen die Staatspolitik gegen die Oppositionsarbeit und gegen Polemik aus. – Das ist nicht unsere Sache! Wir sind uns der Verantwortung für eine umfassende Sicherheit in Österreich für unsere Bevölkerung bewusst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Zusammenhang zwischen der Finanzierung der Hilfe für die Hochwasseropfer und der entsprechenden betrieblichen Entschädigungen und der Beschaffung von Abfangjägern gibt es nicht. Es ist sehr gut ausgeführt worden, dass es leider Gottes, weil Sie eine massive Verschuldung des Landes betrieben, die Zukunft des Landes gefährdet und den Generationenvertrag verletzt haben, keine Schatulle gibt, in der jetzt