Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.15.45
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, dass gerade die zwei Debatten des heutigen Tages sehr gut vor Augen führen, dass es wichtig und notwendig ist, dass wir eine Bundesregierung haben, die sich ihrer Verantwortung, klare und richtige Prioritäten für unser Land und für die Bevölkerung zu setzen, bewusst ist.Man muss es gerade unter dem Eindruck der unfassbaren Hochwasserkatastrophe, die wir heute bereits diskutiert haben, sagen: Da sind unsere Nachbarn in Not, da sind unsere Betriebe in Not, da sind unsere Beschäftigten, die Mitarbeiter der Firmen, in Not – und daher ist die einzige Priorität, die wir als Bundesregierung und Sie als Abgeordnete zum Hohen Haus zu setzen haben, die Entschädigung und den Wiederaufbau unseres Landes in den Mittelpunkt zu stellen.
Meine Damen und Herren! Wer vor Ort war und die Bilder gesehen hat, weiß: Es geht jetzt um nichts anderes als darum, Perspektiven zu eröffnen. Es geht darum, den Menschen wieder Hoffnung zu geben. Es geht darum, den Menschen Sicherheit zu geben, und diese Sicherheit hat eben mehrere Facetten und ist umfassend zu definieren, wie der Herr Bundeskanzler das heute auch angesprochen hat. Daher bin ich überhaupt nicht der Meinung, wie sie heute gerade von den Sozialdemokraten artikuliert worden ist, indem gesagt wurde, dass wir alles aufgeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir geben nichts von den grundsätzlichen Zielen und Prioritäten dieser Bundesregierung auf, sondern sagen sehr klar: Natürlich sind wir weiterhin für eine Steuerreform, natürlich sind wir weiterhin für eine grundlegende Entlastung der Bevölkerung. Das bleibt das große Ziel, ebenso wie es das Ziel bleibt, für einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus entsprechend einzutreten.
Man muss aber auch bereit sein, zu sagen: Politik ist das Machbare und der Kompromiss des Möglichen, und daher auch bereit sein, ein Mindestmaß an Sachlichkeit und an Seriosität in eine solche Debatte einzubringen.
Wenn die Regierung heute am Vormittag den Beschluss gefasst hat, den Hochwasseropfern mehr als 1 Milliarde € an Soforthilfe zur Verfügung zu stellen, so ist das die wichtige Priorität, die wir heute gesetzt haben. Man muss dann allerdings auch die Offenheit und Ehrlichkeit haben, der Bevölkerung zu sagen: Alles gleichzeitig wird nicht möglich sein!
Es ist jedoch noch lange nicht richtig, was hier von der Opposition behauptet wird, dass wir uns nämlich von unseren Zielen verabschieden würden. – Ganz im Gegenteil: Wir sagen weiterhin Ja zur Steuerreform, wir sagen weiterhin Ja zu einer Entlastung, bekennen aber offen und ehrlich, dass das erst im Jahre 2004 möglich sein wird. (Abg. Dr. Cap: Haider sagt das auch?) Wir müssen das um ein Jahr verschieben.
Selbstverständlich sagen wir auch weiterhin Ja zur Vollbeschäftigung, und Sie könnten froh sein, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit bei all diesen Themen nur irgendwie in den Bereich der Leistungen dieser Bundesregierung gekommen wären!
Meine Damen und Herren! Wir hatten im Juli dieses Jahres eine Rekordbeschäftigungszahl in Österreich. Mehr Menschen als jemals zuvor waren im Juli dieses Jahres in unserem Lande beschäftigt. Es wurde ausgeführt: Österreich liegt bezüglich Arbeitslosenrate Gott sei Dank unter den Top Drei in Europa. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Daher ist diese Bundesregierung näher an der Vollbeschäftigung, als das jeder anderen Bundesregierung vor uns gelungen ist.
Wir werden weiterhin unsere Prioritäten umsetzen, und zwar von der Konjunkturbelebung über Schwerpunkte im Bereich der Forschung und Entwicklung, in der Bildung und in der Infrastruktur, und wir werden damit der Bevölkerung zeigen: Das ist eine kluge Regierungsarbeit, eine