mit diesen Kapazitäten, mit den modernsten Geräten, für die wir uns entschieden haben, auch möglich sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abgeordneter Cap hat gesagt, dass sich die Zeit seit dem Ende der achtziger Jahre geändert hat und man deshalb all das jetzt nicht mehr braucht. – Sie wissen ganz genau, Herr Abgeordneter Cap, dass der Ankauf der "Draken"-Abfangjäger, den Ihre Partei vehement verteidigt hat, unbedingt notwendig war. Damals haben Abgeordnete, die heute noch hier im Hohen Haus sitzen, zu all jenen, die eine Volksabstimmung über den "Draken"-Ankauf verlangt haben, gesagt, dass sie die Sicherheit des Landes gefährden und die Verfassung für Parteipolitik missbrauchen.
Ich sage Ihnen: Für das damalige Bedrohungsbild waren die 24 "Draken" sicherlich zu wenig, aber für das jetzige Bedrohungsbild beziehungsweise eben für den Souveränitätsschutz sind sie ausreichend. (Abg. Dr. Cap: Wer ist der Feind?) 1991, Herr Abgeordneter Cap, haben die "Draken" das auch unter Beweis gestellt.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Bundesminister, bitte um den Schlusssatz!
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner (fortsetzend): 1991 haben die "Draken" diese Notwendigkeit auch unter Beweis gestellt. (Abg. Dr. Cap: Wer ist der Feind?)
Herr Abgeordneter Cap, als Schlusssatz sage ich Ihnen: Ich kann mich betreffend die Notwendigkeit irren. Der Schaden macht einige Promille der Staatsausgaben aus, der Nutzen hingegen, ein Wirtschaftsaspekt, beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Wenn jedoch Sie sich mit der von Ihnen behaupteten Nichtnotwendigkeit irren, dann wäre das fatal für die gesamte Republik!
Wir werden uns auch gegen Ihre Polemik zur Wehr setzen. Wir werden diese Entscheidungen zu treffen haben. Wir werden dafür sorgen, dass die Souveränität Österreichs zu Lande, aber auch in der Luft auch in Zukunft gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass diese mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen hat und dieser Behauptung der berichtigte Sachverhalt gegenüberzustellen ist. – Bitte.15.43
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Verteidigungsminister hat kritisch bemerkt, dass die Forderung der Opposition nach einer Volksabstimmung über die Anschaffung der Kampfflugzeuge einer Gleichsetzung mit einer Abstimmung über Grundprinzipien dieser Republik, demokratisches Prinzip, rechtsstaatliches Prinzip, bundesstaatliches Prinzip und so weiter, gleichkäme. – Dies ist unrichtig! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )Wir stehen vielmehr auf dem Boden der Verfassung, die genau differenziert, im Artikel 43 die gewillkürte Volksabstimmung und im Artikel 44 Abs. 3 die obligatorische Volksabstimmung beinhaltet. Was wir wollen, ist eine derartige Entscheidung, kein Grundprinzip ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Willensäußerungen sind nicht Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Der Herr Verteidigungsminister hat sich im Zusammenhang mit unserem Antrag auf den falschen Paragraphen der Verfassung bezogen. Dies ist unrichtig. Wir rekurrieren auf Artikel 43: Wir wollen eine gewillkürte Volksabstimmung, und diese ist möglich und notwendig. (Beifall bei den Grünen.)
15.45