Wir sehen uns jetzt eher als Instrument der Außenpolitik und weniger als Teil einer rein österreichischen Verteidigungspolitik, weil eine unmittelbare konventionelle Bedrohung Österreichs nicht gegeben ist. – Zitatende.
Wenn das der Fall ist, wie es der Herr Generaltruppeninspektor sagt, dann brauchen wir auch keine Abfangjäger, dann sollten wir diese Gelder, auch wenn sie zukünftig ausgegeben werden, für den Schutz der Menschen gegen solche Unwetterkatastrophen, wie wir sie in den letzten 14 Tagen hatten, einsetzen und nicht für Kampfjets! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.16.11
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren von der Regierung! Hohes Haus! 11 000 österreichische Soldaten stehen derzeit im Hochwassereinsatz, weitere 2 000 an der Grenze und 1 000 im Ausland im Einsatz. Es gibt in Europa keine vergleichbare Armee, die derzeit eine derartige Leistung erbringt, und dafür sei dem österreichischen Bundesheer gedankt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wie viele Abfangjäger sind eigentlich im Hochwassereinsatz?)Als Anmerkung für die Demagogen aller Art und die neuen "Wehrspezialisten" der SPÖ wie Herrn Kollegen Gradwohl – der Wehrsprecher kommt ja anscheinend nicht einmal mehr zum Reden an die Reihe; Fachleute sind nicht gefragt – eines: All jene, die diese Zahl von 14 000 kennen, sollen sich diese auch vor Augen führen, wenn die Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht wieder beginnt. Weder mit den 5 000 bis 6 000 Mann der Grünen noch mit den 10 000 bis 15 000 Mann, die andere für eine Berufsarmee gefordert haben, wäre dieses Ziel abzudecken. Wir stünden heute viel hilfloser da, als wir es Gott sei Dank durch den Einsatz des Bundesheeres sind. Halten Sie sich das bitte vor Augen! Die Debatte wird sicher wieder kommen.
So war es auch beim Ausbruch des Jugoslawien-Krieges. Niemand konnte sich damals vorstellen, dass es jemals wieder zu einem Konflikt kommen würde. Das Ende der Geschichte war sogar angesagt und ausgerufen. Entsprechend groß war der Widerstand gegen die "Draken"-Nachbeschaffung. Als dann die fremden "MiG-21" über der Steiermark kreisten, war es plötzlich ganz anders: Man rief Hilfe suchend nach den vorher so genannten Schrottvögeln, und unsere "Buam", wie sie plötzlich der Obervolksbegehrer nannte, waren da, als man sie rief, weil verantwortungsvolle Politiker die Beschaffung auch gegen den Druck der öffentlichen Meinung durchgesetzt haben.
Heute stehen unsere Soldaten mit zum Teil leider auch veraltetem und geborgtem Gerät im Einsatz, um zu helfen, weil in guten Zeiten zu wenig Geld für sie vorhanden war. Es gab ja Besseres zu tun, als Kriegsbrücken für Pioniere zu kaufen. Diese Kriegsbrücken, so wie Ihr demagogisch so genanntes "Kriegsgerät", Kollege Cap, sind genau die, die wir heute bräuchten. (Rufe bei der SPÖ: Grasser! Grasser!) – Zeigen Sie jetzt in Richtung Korsika, Herr Kollege, oder wohin sonst? – Diese Kriegsbrücken sind es, die wir heute brauchen und die wir in Ihrer Regierungszeit nicht beschaffen konnten, weil das Geld in guten Zeiten nicht da war und erst recht nicht in schlechten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
So war es in Galtür, als es um die Hubschrauberbeschaffung ging. Ich bin sicher, dass Sie dann, wenn – und in diesem Einsatz wurde das Gerät nach Hunderten, vielleicht sogar Tausenden Flugstunden stärker belastet als früher – die Nachbeschaffung für die jetzigen Hubschrauber ansteht, wieder vergessen haben werden, worum es ging; denn in den guten Zeiten vergessen Sie auf das Heer und in den schlechten rufen Sie danach, aber Sie sind nicht bereit, ihm das Mindeste zu geben, das es zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.
Die Nachfolgebeschaffung für die "Draken" erfolgte von der Beschlussfassung her unter sozialdemokratischen Kanzlern. Noch 1999 hat Ihr Wehrsprecher Neugerät gefordert. Ja was ist denn damit? – Sie haben es vergessen, Sie sagen sich ganz einfach von Ihrer Vergangenheit los, Sie