Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 94

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wollen mit der alten SPÖ, das haben Sie selbst erklärt, nichts mehr zu tun haben. Ich verstehe ja, dass Sie mit den 2 000 Milliarden Schilling Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, nichts zu tun haben wollen, aber nun sagen Sie sich auch bereits von der alten SPÖ los, Herr Kollege Cap. Nichts anderes tun Sie.

Sie gehen nach dem vor, was Adenauer angeblich einmal gesagt haben soll: "Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern?"  Mit Verlaub, abgesehen von dem Inhalt dieses Satzes: Von Adenauer und einem Staatsmann seinesgleichen, Herr Kollege Gusenbauer, trennt Sie noch sehr, sehr viel, Sie und Ihre ganze "Toskana-Fraktion"  oder sollte ich vielleicht besser "Korsika-Fraktion" sagen?

Erklären Sie mir doch wirklich einmal: Was hat sich seit 1999 so geändert, dass Sie diesen Schwenk vorgenommen haben? Um wie viel und wo ist Europa sicherer geworden? Wo sind Ihre Experten, Herr Kollege Gusenbauer, die Rede und Antwort zu wichtigen Themen stehen sollten? Sie haben Ihr Schattenkabinett bisher noch nicht zusammengebracht, wenn ich von Heide Schmidt absehe, die Sie seit neuestem als Außenministerin ins Auge gefasst haben.

In Ihrem Nationalen Sicherheitsrat sitzt weder Ihr außenpolitische Sprecher  der hat den Platz dort nicht bekommen  noch Ihr Wehrsprecher Gaál  auch er hat keinen Platz bekommen , noch der Experte für NATO- und WEU-Fragen Einem. Keiner von denen hat einen Platz in diesem Gremium bekommen, das über die Sicherheitspolitik Österreichs entscheiden darf, und keiner von denen redet heute, weil für Sie die Sicherheitspolitik uninteressant ist, weil Sie Populismus und nichts anderes wollen, Herr Kollege Gusenbauer! So ist doch die Situation in Wirklichkeit.

Sie haben sich von der Neutralität verabschiedet, von jener Neutralität, die Sie nach außen verkaufen, denn ohne Flugzeuge, das wissen Sie ganz genau, ist die völkerrechtliche Wahrung der Neutralität nicht möglich, wenn man von dem Rambo-Konzept Ihres Ex-Klubobmannes Kostelka nach dem Motto "zuerst schießen und dann nachschauen" absieht, das ja wirklich nicht ernst zu nehmen ist.

Was Sie wirklich von der Neutralität halten, kann ich an einem einzigen Beispiel erläutern. Im Zuge der Kosovo-Krise im Jahre 1999 haben NATO-Luftfahrzeuge in 33 Fällen den österreichischen Luftraum ohne Genehmigung benutzt, vorwiegend in der Nacht und im Raum Bad Radkersburg. Diese Benutzung erfolgte im Bewusstsein, dass Österreich keine Gegenmaßnahme setzen kann.  Haben Sie die österreichische Bevölkerung über diese Neutralitätsverletzungen informiert? Haben Sie etwas dagegen unternommen, Herr Kollege Gusenbauer? Die SPÖ war damals an der Regierung. Ihre Regierung hat damals eine Verletzung der Neutralität Österreichs billigend in Kauf genommen und diese vor der österreichischen Bevölkerung geheim gehalten! Das ist eine ungeheure und frivole Unredlichkeit, aber Sie wollten nicht darüber reden, denn sonst hätte man darüber reden müssen, was man dagegen tun kann. Das haben Sie vermieden. (Abg. Parnigoni: Minister war der Fasslabend!)

Was soll man denn sonst tun, Herr Kollege? Sie sagen immer, Sie würden im Rahmen der künftigen europäischen Sicherheitspolitik, zu der Sie sich angeblich bekennen, andere Truppen stellen, die Luftraumüberwachung soll jemand anderer übernehmen.  Wer denn? Soll das Deutschland machen, oder wollen wir die Italiener fragen, ob sie unseren Luftraum überwachen? Und wenn die einverstanden sind, was zahlen wir ihnen als Gegenleistung?  Es kann doch nur ein Narr glauben, dass jemand für uns die Kosten übernimmt! Wir hätten die gleichen Kosten auf anderer Ebene zu tragen und die Risiken ebenfalls. Wir werden nicht, während andere Kampftruppen entsenden, damit auskommen, die Militärmusik und die Gulaschkanonen zu stellen.

Es gibt ein Beispiel für ein solches Land: Luxemburg, ein Zwergstaat allerdings, der seine Luftraumüberwachung an Belgien übertragen hat. Dafür zahlt Luxemburg die Kosten für ein Kriegsschiff. Sollen wir die Italiener darum ersuchen, dass wir ihnen U-Boote finanzieren dürfen, damit sie für uns die Luftraumüberwachung übernehmen? Sie können das doch selbst nicht ernst meinen, Herr Kollege Gusenbauer! So kann es doch nicht sein.


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