Wir, die Koalition, lassen uns von Ihnen nicht in einen Zwiespalt zwischen kurz- und mittelfristig zu bewältigenden Hochwasserfolgen und der langfristig und staatspolitisch notwendigen Luftraumsicherung bringen. Beides ist notwendig! Hochwasseropfer haben gegenwärtig Priorität, daran besteht kein Zweifel. Sie werden jede notwendige Unterstützung bekommen und können sich auf uns und auf das Bundesheer verlassen, wie sie es auch bisher tun konnten.
Die Entscheidung zur Reduzierung der Zahl der Luftraumüberwachungsflugzeuge ist dem Minister nicht leicht gefallen. Sie wird einhergehen mit einer Reduzierung unserer Möglichkeiten, im europäischen Sicherheitsverbund mitzuarbeiten, aber es gilt eben im Augenblick: Österreich zuerst!, und nichts anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie diese Sondersitzung zur Flugzeugbeschaffung so ganz "überraschend" und "dringlich" einberufen haben, so "dringlich" und "überraschend", dass Sie schon vor der Sommerpause die Unterschriften dafür einholen konnten und dass Kollege Gusenbauer gerade rechtzeitig aus seinem Korsika-Urlaub zurückkommen konnte, Sie sollten in der Sicherheitspolitik ein wenig in sich gehen und überlegen, ob Sie nicht doch in die falsche Richtung argumentieren, denn auf die Dauer lassen sich die Österreicher nicht an der Nase herumführen.
Und noch etwas zu Ihrer eigenen Verantwortung: Wir zahlen – in Schilling gerechnet – für die von Ihnen hinterlassenen Schulden alleine an Zinsen, ohne Rückzahlung, 100 Milliarden jährlich, 100 Milliarden! Davon könnten wir, Herr Kollege Parnigoni, in einem Jahr alle Hochwasseropfer mit 100 Prozent sanieren und zusätzlich 60 Abfangjäger kaufen! Diese Schulden haben Sie uns hinterlassen – und die Probleme auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Schüssel-Schulden!)
16.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.16.20
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Bundeskanzler! Geschätzte Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich erschreckend, dass den Sozialdemokraten jedes Mittel recht ist – jedes, auch die Sicherheitspolitik! –, um vermeintlich in der Bevölkerung parteipolitisch punkten zu können, noch dazu in einer Zeit, in der wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass unser Land eine der schrecklichsten Katastrophen oder die schrecklichste Katastrophe der Zweiten Republik getroffen hat. Unerwartetes Hochwasser mussten wir erfahren, und niemand in dieser Republik hat geglaubt, dass uns je so etwas passieren könnte. Da ich aus der Region Steyr komme, weiß ich, was Hochwasser heißt, und ich weiß auch, wie unberechenbar Hochwasser sein kann, aber niemand, auch bei uns nicht, hat damit gerechnet, dass diese Hochwasser-Katastrophe ein solches Ausmaß erreicht.In dieser Situation, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von den Grünen, sagen Sie: Man braucht nicht vorzubeugen, eine Katastrophe kann nicht kommen, schon gar nicht im Luftraum. – Das ist Zynismus! Das ist Zynismus, Herr Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Völliger Unsinn, was Sie da reden!) Sie haben sich von allen Ihren Beschlüssen verabschiedet. Es erinnert sich offensichtlich niemand mehr in Ihrer Fraktion daran, dass Sie im Landesverteidigungsrat zugestimmt haben. Es wurde schon aufgezeigt, dass das Ihre Leute in der Koalitionsvereinbarung unterschrieben haben, als Sie noch Verantwortung gespürt haben.
Jetzt sind Sie zum Linkspopulismus übergewechselt und distanzieren sich davon. Seit Februar 2000 sagen Sie: Koste es, was es wolle, wir tun alles, um parteipolitisch punkten zu können! – Und dafür muss auch die Sicherheitspolitik eines Landes herhalten. Die Österreicher haben aber ein Recht darauf – das möchte ich hier festhalten –, dass ihr Land entsprechend abgesichert ist, auf dem Boden und in der Luft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn eine Verfassungsänderung zur Diskussion steht, dann möchte ich Ihnen sagen: Wir müssen die Verfassung ändern, wenn wir keine Überwachungsflugzeuge, keine Abfangjäger haben wollen. Wenn das der Fall ist, dann ist die Verfassung zu ändern und in der Verfassung niederzuschreiben: Nein, wir sichern unseren Luftraum nicht! Und das ist der Bevölkerung mitzuteilen.