Herr Gusenbauer, wenn Sie ehrlich in der Politik argumentieren wollen, müssen Sie sagen: Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, wir verzichten auf die Sicherung des Luftraumes und halten das in der Verfassung fest! – Aber nicht mit der Volkspartei, nicht mit dieser Regierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der "Draken"-Ankauf war ebenfalls über lange Jahre in Diskussion, es gab Für und Wider, weil man nicht ahnen konnte oder wissen wollte, dass es zu Luftraumverletzungen in einem Österreich kommt, das neutral ist, und die Neutralität vielleicht für den einen oder anderen alleine schon Sicherheit genug ist – bis zu dem Zeitpunkt, als im Jahre 1991 die fremden MiGs über Österreich bis nach Graz geflogen sind! Dann war der "Draken" auf einmal nicht laut, sondern leise, richtig stationiert, in der Steiermark, war die Bevölkerung froh. Das Ergebnis des Volksbegehrens, Kollege Gusenbauer, hat gezeigt, dass sich die Steirer sehr wohl daran erinnern, welche Bedeutung ein Abfangjäger, welche Bedeutung die Sicherung des Luftraumes hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun einige stichhaltige Argumente dieser Regierung und der Österreichischen Volkspartei. Wir sind und bleiben eine verlässliche Partei, eine verlässliche Regierung auch in sicherheitspolitischen Fragen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben möchten, auch wenn Sie das letzte Argument herausholen, um die Sicherheitspolitik in Frage zu stellen: Uns passiert nichts! – Auf diese Regierung kann man sich verlassen, und zwar nicht nur in Fragen der Staatssicherheit, sondern auch in Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit!
Ob wir neutral sind oder in einem Bündnis wie der NATO: Es gibt kein Land, das auf die Sicherung seines Luftraumes verzichtet! Der Herr Bundeskanzler hat es schon zitiert, dass alle Länder – alle, sage ich – entsprechende Flugzeuge haben und sich bereit halten, ihren Luftraum abzusichern. Nur in Österreich meint die Sozialdemokratie etwas anderes und versucht, hier zu argumentieren und der Bevölkerung einzuflößen: Nein, das brauchen wir nicht! Schauen Sie beim Fenster hinaus, die Sonne scheint! Wozu brauchen wir Flugzeuge? – So einfach können Sie es sich nicht machen, außer Sie haben sich ausschließlich dem Linkspopulismus verschrieben.
Ich darf auch die Gegengeschäfte erwähnen. Minister Bartenstein hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Gegengeschäfte natürlich eine Rolle spielen, und es ist international üblich, dass bei Großbeschaffungen die Gegengeschäfte entsprechend gegengerechnet werden. Sagen Sie doch, dass dann die Flugzeuge billiger kommen! Sagen Sie, dass das ein entsprechender Wirtschaftsimpuls ist! Sagen Sie, dass Forschung und Entwicklung einen Impuls in diesem Lande bekommen, und sagen Sie nicht: Das mit den Gegengeschäften stimmt gar nicht! Wer kann denn das kontrollieren? – Das wird in der Öffentlichkeit abgehandelt, nachvollziehbar über das Internet! Außerdem wissen wir, dass der Rechnungshof hiebei ein entsprechendes Kontrollorgan ist.
Meine Damen und Herren! Ein abschließendes Wort: Wir brauchen in einer Situation, wie wir sie jetzt mit dieser Hochwasserkatastrophe haben, beides: Diese Bundesregierung sichert den Betroffenen spontane, sofortige, ausreichende Hilfe zu, aber sie hat auch die Sicherheit unserer Sozialsysteme, die Sicherheit unserer Wirtschaft und die nationale Sicherheit zu garantieren. Diese Bundesregierung wird das entsprechend umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort.16.27
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein untrügliches Zeichen, dass eine Regierung in größte Schwierigkeiten geraten ist, nämlich immer dann, wenn sie beginnt, die Beherrschung der Grundrechnungsarten zu verlieren.Ich zitiere: Diese 24 sind zur Absicherung unserer Souveränität in der Luft ohnehin eine Mindestzahl. (Abg. Murauer: Richtig!) – 7. August dieses Jahres, Zitat Verteidigungsminister Herbert Scheibner.