Was ist das Wesen der Mindestzahl? – Dass es darunter nichts geben soll.
Jetzt erklärt Verteidigungsminister Scheibner: 18 reichen gerade aus. – Das heißt nach der Zahlenlogik von Herbert Scheibner: 18 ist gleich oder größer 24. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Ähnlich dürfte auch das Nulldefizit geplant werden, dürften die Hochwasserentschädigungen geplant werden, dürften Kompensationsgeschäfte vorbereitet werden.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung – und ich schließe hier bewusst den Finanzminister und den Wirtschaftsminister ein –: Bevor Sie sich über die teuersten Investitionen der Zweiten Republik hermachen, versuchen Sie, die Grundrechnungsarten wieder zu erlernen! Abfangjäger und Nulldefizit geht nicht, und 18 ist weniger als 24. Und dabei bleibt es, auch wenn diese Regierung noch ein Jahr im Amt sein dürfte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Sehr witzig!)
Zweitens: Wir müssen uns heute immer vor Augen halten, dass uns sehr viele Menschen aus den vom Hochwasser betroffenen Gebieten zusehen und darunter eine sehr, sehr große Zahl an Hochwasseropfern. Versuchen Sie sich, Herr Finanzminister, Herr Verteidigungsminister, Herr Wirtschaftsminister, aber auch meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, einmal in die Lage derer zu versetzen, die nicht wissen, ob sie 20 oder 40 oder 60 Prozent ersetzt erhalten, die nicht wissen, ob es reichen wird, ihre wirtschaftliche oder soziale Existenz halbwegs wieder zu begründen, die nur eines wissen: Das Einzige, was durchgerechnet ist, das Einzige, was feststeht, das Einzige, wofür es sicher Geld gibt, und zwar nicht 20, 30, sondern 100 Prozent, das sind die Kampfflugzeuge. Das ist die Botschaft heute an die Menschen in den Katastrophengebieten.
Meine Damen und Herren! Ich hätte mir erwartet, auch rund um die Erklärung des Bundeskanzlers, dass Sie sich das vorher noch einmal überlegen und den Anstand haben, den Regierungen in anderen Ländern in ähnlichen Situationen haben, nämlich zu sagen: Die Menschen zuerst!, und nicht: Die Luftwaffe zuerst!
Für uns gilt auf jeden Fall: Die Menschen zuerst! (Abg. Jung: Das ist unanständig!) Deswegen haben wir verlangt, den Kauf der Abfangjäger zu stoppen und die Menschen zu fragen, was sie eigentlich wirklich wollen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Sie werden doch nicht sagen, dass der Fischer unanständig ist!)
Wie soll es mit Ihrer neuen Zahlenpolitik jetzt weitergehen? Nehmen wir an, es kommt ein Lawinenwinter – was ich nicht hoffe. Wie viele Abfangjäger werden dann gekauft? – 14, zwölf, zehn? Ein Frühling möglicherweise wieder – ich hoffe es nicht – mit starken Hagelschäden. – Drei Abfangjäger, vier Abfangjäger, ein Abfangjäger? Offensichtlich reicht alles, wenn es gerade opportun ist.
Deswegen noch einmal, Herr Verteidigungsminister: Es wird niemand mehr – gerade nach den Ereignissen der letzten Tage – glauben, dass irgendeine Zahl ernst zu nehmen ist, dass irgendein Argument ernst zu nehmen ist, wenn über Nacht alles taktisch angepasst werden kann. (Abg. Jung: Ernst zu nehmen ist Ihre Argumentation nicht! Das steht einmal fest!)
Ich unterstelle Ihnen nicht etwas, sondern ich wiederhole nur etwas, was einige Kommentatorinnen und Kommentatoren bereits zu Recht angemerkt haben. Wir sind leider nicht mit einem ernsthaften Versuch der Bundesregierung konfrontiert, in dieser Situation, in dieser Katastrophensituation Prioritäten neu zu setzen, sondern wir sind mit dem Versuch konfrontiert, diese Situation politisch, taktisch zu nützen (Abg. Jung: Durch Sie!), um aus der Nulldefizitfalle herauszukommen und die Geschichte mit den Abfangjägern noch irgendwie durchzubringen. Wenn Sie alles nachrechnen, dann wissen Sie, dass man das Nulldefizit nicht gegen die Hochwasserschäden aufrechnen kann und schon gar nicht die Frage der Abfangjäger, sondern dass es hier klare Entscheidungen geben muss.
Das, meine Damen und Herren, verlangen wir von Ihnen. Und das ist der Punkt. Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Prioritäten neu zu setzen (Abg. Jung: Ist eine Milliarde Euro keine Priorität?), wenn Sie nicht in der Lage sind, das zu tun, was allein schon der menschliche Anstand