und die wirtschaftliche Vernunft gebieten, nämlich zu sagen, am leichtesten können wir auf die Abfangjäger verzichten, wenn Sie also nicht in der Lage sind, im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu entscheiden, dann lassen Sie doch die Bevölkerung entscheiden! (Abg. Jung: Hat 1999 entschieden!) Dann geben Sie doch der Bevölkerung und insbesondere den betroffenen Menschen die Chance, einmal selbst zu entscheiden und zu sagen, was sie selbst für ihre Sicherheit am dringendsten brauchen! (Bundesminister Scheibner: 6 000 Soldaten!)
Sie können die Menschen ja fragen, ob sie für ihre Sicherheit heute und in Zukunft am dringendsten Abfangjäger brauchen oder vielleicht doch eine ökologische Umstellung des Wasserbaus, der Verkehrspolitik, der Siedlungspolitik. Fragen Sie das die Menschen! Ich bin mir ziemlich sicher, welche Antworten Sie bekommen werden. Ich habe den großen Verdacht, dass Sie deswegen nicht abstimmen lassen, weil Ihnen die Antworten nicht recht sind. (Abg. Murauer: Kollege Pilz! Sind Sie für oder gegen das Bundesheer oder für die Abschaffung?) Es gibt doch nicht einmal auf der Regierungsbank jemanden, der sagt, wir müssen Österreich in der Luft verteidigen.
Es gibt doch niemanden, der glaubt, wir brauchen mit schweren Raketen bewaffnete Kampfflugzeuge für große Distanzen, um einzelne unbekannte Flugobjekte fotografieren zu können. Herr Verteidigungsminister, wenn Sie fotografieren gehen, nehmen Sie auch keine Maschinenpistole mit, da reicht normalerweise der Fotoapparat. Es muss doch einen Grund haben, warum man das Kampfgerät, das NATO-taugliche Gerät nimmt. Es muss doch einen Grund haben, warum man sagt, eigentlich brauchen wir es nicht für den eigenen Luftraum, sondern wir brauchen es für die Aktionen, bei denen wir dabei sein wollen und die von der NATO und von den USA militärisch angeführt werden. Legen Sie es doch offen auf den Tisch!
Wenn Sie jetzt erklären – und das war das einzige Neue heute –, nein, mit 18 Flugzeugen ist die Teilnahme an internationalen Militäraktionen nicht mehr möglich, dann, muss ich sagen, fällt ja die Rechtfertigung für den "Eurofighter" weg, dann ist ja der "Eurofighter" noch sinnloser, als er es derzeit schon ist.
Mit jeder neuen Rechtfertigung kommen Sie tiefer in die Sackgasse und schaffen Sie sich mehr Probleme. Ein Versuch, mit dem Hexenkreuz aus der Situation einen Nutzen zu ziehen, bringt Sie in die nächste Situation, in der Sie das nächste Mal mit Hexenkreuz antreten müssen. Und das haben sich weder die Betroffenen noch die übrigen Menschen in dieser Republik verdient.
Sicherheitspolitik hat etwas mit politischer Redlichkeit zu tun. Sicherheitspolitik hat etwas mit echten Bedrohungsbildern zu tun. Sicherheitspolitik hat etwas damit zu tun, dass man dort investiert, wo es Unsicherheit und Gefahr gibt. Deswegen ein letztes Mal heute die Aufforderung: Ändern Sie die Prioritäten! Verzichten Sie auf die Abfangjäger! Investieren Sie in wirkliche Sicherheit für die Menschen!
Wenn Sie dazu nicht bereit sind, geben Sie den Weg frei für einen fairen und demokratischen Volksentscheid! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.16.36
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich, aber wahrscheinlich nicht nur ich, habe diese CD-Rom vor mehreren Wochen erhalten (die Rednerin hält diese in die Höhe), und ich weiß nicht, wer von Ihnen sich die Mühe gemacht hat, diese CD-Rom auch anzusehen. (Abg. Amon: Ich habe sie gesehen!) Wer die Gelegenheit hatte, zu schauen, was denn tatsächlich geplant ist, wenn da steht "Wir schützen unseren Luftraum", der wurde ganz genau aufgeklärt.Da geht es tatsächlich um Szenarien, die aus Horrorfilmen stammen, aber nicht aus unserer Realität und schon gar nicht aus der Realität hier in unserem neutralen Österreich, meine