Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: So wie der 11. September!)
Sie haben sich heute dementsprechend disqualifiziert. Dies ist eigentlich durch nichts mehr zu überbieten, auch nicht Ihre Widersprüchlichkeit, Ihre Polemik, die Sie heute schon den ganzen Nachmittag über in die Debatte einfließen haben lassen. (Abg. Jung: War der 11. September ein Horrorszenario, Frau Kollegin?) – Ja, Herr Kollege Jung, auch das mussten wir hören: 11. September und allen Ernstes die Darstellung, dass der 11. September mit "Eurofightern" zu verhindern gewesen wäre.
Herr Jung, das müssen Sie noch ein paar Mal sagen, dann haben wir nicht 90 Prozent Zustimmung zur Ablehnung der Abfangjäger, sondern mindestens 99 Prozent. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Uns geht es darum, dass wir Prioritäten zu setzen haben. Der Herr Bundeskanzler hat heute mehrfach von Prioritätensetzung, fundamentalen Meinungsänderungen, von anderen Prioritätensetzungen gesprochen. Überall wird das gemacht, allerdings nicht bei der Frage Ankauf der Kampfjets.
Herr Kollege Jung! Ein Sprichwort heißt: Niemand soll sich bewusst nicht davor schützen, noch klüger zu werden. – Die SPÖ ist klüger geworden. Sie sind es bis heute nicht, Herr Jung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Ja, ja!)
Noch eine Sache. Es sind heute mehrfach das Jahr 1999 und die damaligen Regierungsverhandlungen erwähnt worden. Ich kann mich noch sehr gut an die Regierungsverhandlungen 1999 erinnern, in denen der damalige Vizekanzler gesagt hat: Über den Ankauf oder Nichtankauf der Kampfjets oder der Abfangjäger wird mit uns nicht verhandelt. (Abg. Jung: Kreisky, Vranitzky, alle!) Das war die Position der ÖVP. Und das war bei den Regierungsverhandlungen natürlich eine wichtige Debatte. Ich habe die Worte des damaligen Finanzministers noch im Ohr, der gesagt hat: Das werden wir uns schlichtweg, unabhängig davon, ob wir sie brauchen oder nicht, nicht leisten können.
Sie haben aber darauf bestanden. Heute, rückschauend betrachtet, bin ich froh darüber, dass diese Regierungsverhandlungen mit uns zumindest gescheitert sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wir auch!)
Sie werden auch die Rechnung präsentiert bekommen. (Abg. Jung: Die Rechnung haben wir gekriegt von Ihnen: 3 000 Milliarden Schulden durch Ihre "glorreichen" Finanzminister!) Die nächsten Wahlen stehen an, und ich denke, dann werden die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen noch einmal sehr deutlich sagen, was sie von der Politik, die Sie hier zelebrieren, halten.
Herr Minister Scheibner hat sich sehr dagegen verwahrt, und zwar gleich zweimal, dass ein Zusammenhang zwischen der Finanzierung der Kampfjets und der Hochwasserhilfe hergestellt wird. Herr Minister Scheibner! Ich weiß nicht genau: Waren Sie auch hier im Saal, als die Frau Vizekanzlerin gesprochen hat? (Bundesminister Scheibner: Ich war immer im Saal!) – Gut, dann müssten Sie auch gehört haben, dass die Frau Vizekanzlerin gesagt hat, die Folgen dieses Hochwassers werden wir nicht nur in Momentan- und Sofortmaßnahmen bewältigen können, sondern diese werden wir auch langfristig bewältigen müssen, das heißt auch langfristige Finanzierung. Das hat zumindest die Frau Vizekanzlerin gesagt.
Sie, Herr Minister Scheibner, sagen etwas anderes, Sie sprechen von der wundersamen Geldvermehrung und davon, dass dann offensichtlich alles so einfach und locker finanzierbar wäre.
Noch etwas, weil Sie von diesen Kampfjets so begeistert sind – ich möchte hier auch ein Wort im Sinne der vielen Frauen in Österreich sagen –: Wir haben, wenn wir von Sicherheit sprechen, etwas anderes vor Augen. Sie sollten diese 52 Prozent der Bevölkerung nicht negieren. (Abg. Jung: Aber Sie können sie nicht alle für sich kassieren! Das ist der Unterschied!)