Erstens: Wir diskutieren mit. Herr Abgeordneter Jung spricht es den Frauen immer ab, dass sie hiebei überhaupt mitdiskutieren sollen (Abg. Jung: Das hat keiner gesagt!), da brauche man so genannte Experten.
Zweitens: Das, was wir unter Sicherheit verstehen, ist soziale Sicherheit. Wir brauchen soziale Sicherheit, wir brauchen Arbeitsplätze, wir brauchen Beschäftigung, wir brauchen ökonomische Sicherheit für die Menschen, gerade auch in Zeiten, wie wir sie jetzt gerade erlebt haben.
Wir brauchen die Sicherheit, dass zum Beispiel – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – unsere Feuerwehrleute gut ausgestattet sind. Wir brauchen auch die Sicherheit, dass unsere Soldaten gut ausgestattet sind. (Abg. Jung: Das haben Sie in der Vergangenheit verhindert! Das hätten Sie tun können! 30 Jahre lang! Warum nicht? Was haben Sie getan dafür?) Die werden aber nicht besser dadurch ausgestattet, dass Sie 24 oder 18 Kampfjets kaufen, Herr Abgeordneter Jung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich frage mich schon auch, warum Sie sich für diese Offensivwaffen entschieden haben (Abg. Jung: Was haben Sie getan? Sagen Sie es!), die alles andere sind als Abfangjäger. Sie wollen in den Angriff gehen, in die Beteiligung im Ausland, und das widerspricht dem, was wir in Österreich unter Neutralitätspolitik verstehen.
Ich kann es nur wiederholen: Das Volksbegehren ist in eine Zeit gelegt worden, in der viele auf Urlaub waren (Abg. Jung: Ja, der Gusenbauer!), aber das Ergebnis war sensationell. Fände das Volksbegehren jetzt, gerade nach der Hochwasserkatastrophe statt, ich schwöre Ihnen, 90 Prozent der Leute wären hingegangen und hätten unterschrieben, ohne dass sich die SPÖ oder andere Organisationen dahinter stellen hätten müssen. (Abg. Jung: Nicht einmal alle Ihre Abgeordneten!) Die Leute haben diese Debatte satt. Lassen Sie die Leute entscheiden! Machen wir diese Volksabstimmung, und Sie werden sich dann vielleicht auch orientieren können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.16.43
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz! Bevor Sie hier am Rednerpult gegen die Politik der Bundesregierung polemisieren, sollten Sie sich in Ihrer Fraktion über Ihre Position zur Luftraumüberwachung einig werden, denn das, was Ihr Bundesparteiobmann heute hier gesagt hat, war nicht ausreichend als Korrektur für seine Behauptung, dass Abfangjäger nach einer gründlichen Beurteilung der Verfassung doch notwendig seien. Darin stimmen wir mit Van der Bellen überein.Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Sie wieder einmal auf Urlaub fahren sollten, dann rate ich Ihnen, buchen Sie eine Woche länger. Das hätten Sie auch heuer schon tun sollen, dann wäre nämlich der Republik Ihr Redebeitrag, den Sie heute zu Beginn der Sitzung hier geliefert haben, erspart geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Wollen Sie uns vorschreiben, wer spricht?)
Dankbar sind wir von den Regierungsparteien Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, allerdings für diese Sondersitzung, denn diese Sondersitzung gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, ihre Prioritäten in all jenen Punkten, die Sie heute angeschnitten haben, wieder einmal eindrucksvoll zu wiederholen.
In Bezug auf Ihre Oppositionspolitik, weil Sie so in Aufruhr geraten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, darf ich Ihnen den Kommentar von Karl Ettinger ans Herz legen, den er heute in der Tageszeitung "Die Presse" schreibt:
Hier konstatiert er, dass Ihr Agieren "in das Pleiten-Pech- und Pannenbild" der SPÖ passt, "das die stärkste Oppositionspartei seit dem Absalutieren im Bundeskanzleramt bietet. ... Die Gefahr