des Schwindlig-Werdens" – Kollege Cap hat ja die freie Presse heute schon gelobt, und wir tun das auch, und deshalb zitiere ich hier den Kommentator Ettinger aus der Tageszeitung "Die Presse" – "besteht freilich auch bei den akrobatischen Drehungen und Wendungen, die die SPÖ in der sicherheitspolitischen Debatte vorführt."
Meine Damen und Herren! Diesem Kommentar ist nichts hinzuzufügen. Was die SPÖ in der Frage der Anschaffung der neuen Abfangjäger hier an den Tag legt, ist in der Tat ein Salto rückwärts. Es wurde schon von verschiedenen Rednern heute dargelegt, dass Sie während der Zeit, als Sie den Regierungschef gestellt haben, alle Beschlüsse, die in Bezug auf die Luftraumüberwachung gefallen sind, mitgetragen haben, dass Sie bei der "Draken"-Nachbeschaffung mitgestimmt haben, dass auch in den Regierungsverhandlungen, die Sie mit der ÖVP vor drei Jahren geführt haben, dieser eine Punkt Gegenstand war.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung kann auch bei diesem Thema klar sagen, dass sie Prioritäten setzt. (Abg. Öllinger: Wie denn?) – Sie brauchen hier gar nicht dazwischenzurufen, Herr Öllinger. Diese Bundesregierung saniert den Haushalt – Sie nicht. Um welche Summen es sich gehandelt hat, hat der Herr Finanzminister heute schon eindrucksvoll darlegen können.
Diese Regierung saniert den Haushalt, sie entlastet den Bürger, sie bietet auch die notwendigen Hilfen bei Katastrophen. Das ist auch in dieser Sitzung heute Mittag eindrucksvoll dargelegt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Bundesregierung investiert das, was notwendig ist, und dazu gehört die Luftraumüberwachung, meine Damen und Herren. Die Investitionen, die hier getätigt werden, sind zukunftsweisend. Gerade in einer Zeit, in der wir es mit Katastrophen zu tun haben, die unverhofft über das Land hereinbrechen, sollten wir uns auf alle Eventualitäten, die unserem Land passieren können, ordentlich, gut und richtig vorbereiten.
Meine Damen und Herren! In die Sicherheit muss nämlich rechtzeitig investiert werden, damit man, wenn die Katastrophe eintritt, auch handlungsfähig ist, und das wird diese Bundesregierung auch tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Frieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.47
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs eine polemische Frage stellen: Warum wird nicht alljährlich eine Sondersitzung zum Thema Defizit der Österreichischen Bundesbahnen einberufen? – Das jährliche Defizit der Österreichischen Bundesbahnen beträgt inklusive Pensionsansprüche das Doppelte des Kaufpreises für die Abfangjäger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Gründen der Zeitökonomie darf ich mich ausschließlich den akrobatischen Verrenkungen der größten Oppositionspartei im Zusammenhang mit den Abfangjägern widmen.
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Cap, hätten ein Ja zum Ankauf der Abfangjäger sagen können, ja zur Ersatzbeschaffung für die alten "Draken", weil dies die logische und unvermeidliche Konsequenz der von Ihnen hoch gehaltenen immerwährenden Neutralität ist. Ich sage Ihnen: Oben ohne geht es zumindest in Fragen der Neutralität nicht.
Meine Vorredner haben Sie schon daran erinnert, dass im Jahre 1999 beziehungsweise 2000 in dem schon viel zitierten Regierungsübereinkommen selbstverständlich die Nachbeschaffung der Abfangjäger zwischen den Parteien SPÖ und ÖVP festgelegt wurde. Es hat sich das Bedrohungsbild von 1999/2000 bis heute nicht verändert, sondern wissen Sie, was sich verändert hat? – Sie haben Ihre Regierungsmacht verloren, und Sie stellen nicht mehr den Bundes