kanzler. Das ist der Grund für Ihren Zickzackkurs in allen wesentlichen Fragen der österreichischen Innenpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Dr. Cap! Sie hätten nein sagen können, wenn Sie zuerst die österreichische Sicherheitspolitik neu definiert hätten. Wir von den Regierungsparteien haben Sie mehrmals eingeladen, eine neue Sicherheitsoption zu erarbeiten. Wir haben Sie bei der Erarbeitung des Optionenberichtes eingeladen, wir haben Sie bei der Erstellung der neuen Landes- und Verteidigungsdoktrin eingeladen, aber Sie waren nicht konstruktiv gesprächsbereit.
Sie hätten originellerweise auch "jein" sagen können. Originell wäre wenigstens noch gewesen, wenn Sie die Typenentscheidung kritisiert hätten. Sie hätten nein zum "Eurofighter" sagen können mit der Bemerkung, da sind wir viel zu integriert in die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Sie hätten ja zur "F-16" sagen können, mit der Bemerkung: Endlich sind wir der NATO näher. Sie hätten ja oder nein sagen können zum "Gripen" oder zur "MiG", aber Sie haben sich nicht einmal dazu geäußert. (Beifall bei der ÖVP.)
Zusammenfassend, Herr Dr. Cap – Herr Dr. Gusenbauer ist in der Zwischenzeit entfleucht –: Ihr Salon-Populismus ist im Allgemeinen und in der Sicherheitspolitik im Besonderen verantwortungslos. Sicherheit ist, wie schon der Bundeskanzler erwähnt hat, unteilbar und umfassend: Bundesheer, Exekutive und Einsatztruppen zu Land, zu Wasser – aus aktuellem Anlass – und in der Luft.
Noch ein Wort zu Ihrer Voodoo-Ökonomie, wobei mich Professor Van der Bellen heute belehrt hat, dass das ja auch in Erfüllung gehen könnte, wenn wir in Haiti wären. Sie werden sich entscheiden müssen, verehrte Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, was Sie mit den so genannten Abfangjägermilliarden ab dem Jahr 2005 machen wollen. Wollen Sie eine Steuersenkung laut Kollegem Edlinger? Wollen Sie mehr Sozialleistungen im Sinne des Volksbegehrens? Wollen Sie mehr für die Hochwasserhilfe oder für Bildung, Forschung und, und, und, also alles "verbraten"?
Meine Damen und Herren! Das Fehlen einer verantwortungsbewussten Entscheidung wird oft erst Jahre später schmerzlich sichtbar. All jene, die damals die Transporthubschrauber für einen Luxus gehalten haben, sind spätestens bei dem großen Unglück von Galtür eines Besseren belehrt worden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zum Volksbegehren sagen, und zwar insbesondere als Steirerin. Ich möchte hier kurz den Leitartikel von Christian Ortner aus dem "FORMAT" zitieren, der die Überschrift trägt: "Ein Sieg gelebter Blödheit". Ortner führt Folgendes aus – ich zitiere –:
" ... einen auch nur halbwegs klaren und konsistenten rechtlichen Gedanken zu fassen", scheint in Österreich nicht möglich zu sein. "Daß es trotzdem möglich ist, dabei das Wahlrecht zu behalten" – ich nehme an, er hat das aktive und das passive Wahlrecht gemeint –, "ist eigentlich schon fast bedenklich."
Wenn Christian Ortner diese Überlegungen zu Recht anstellt, dann weise ich als Steirerin ganz stolz darauf hin, dass lediglich 9,37 Prozent der Steirer dieses Volksbegehren unterstützt haben. Die Steiermark hat die geringste Beteiligung aller Bundesländer an diesem Volksbegehren. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das haben Sie, Herr Kollege Gradwohl, diesem Hohen Haus selbstverständlich vorenthalten, obwohl die steirische SPÖ-Landesorganisation dieses Volksbegehren, und zwar im Gegensatz zur Bundesorganisation der SPÖ, voll und ganz unterstützt hat.
Ihr steirischer Landesparteivorsitzender Voves, Ihr Klubobmann, alle haben dieses Volksbegehren unterschrieben. Aber wahrscheinlich war das der Preis dafür, dass Herr Fußi – und das zitiert ein Blatt – Landesparteivorsitzenden Voves, nicht wie eben Gusenbauer, als den "größten Blindgänger dieses Landes" bezeichnet hat.