Wenn Sie die Hilfe jetzt auf das Budget durchschlagen lassen wollen, dann werden wir später schauen müssen, wie wir das umso schneller sanieren können. Dazu ist die Nicht-Beschaffung der Abfangjäger jedenfalls ein hervorragender Beitrag. Diese fundamentalen Grundkenntnisse der Budgetmathematik können auch Sie mit Ihrem Willen nicht außer Kraft setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wissen Sie, was passieren wird? Wenn im Jahre 2005 der Wiederaufbau für viele Bereiche schön langsam erst zu Ende gegangen sein wird, werden die ersten Raten für die Abfangjäger fällig werden. Und da ist der Aufschub des Zahlungsziels um ein Jahr, den Sie hier ansprechen, in Wahrheit nur noch eine Verschlechterung, weil ja die EADS, also das "Eurofighter"-Konsortium, nicht von der Heilsarmee ist und auch Abfangjäger anbietet, sondern weil das selbstverständlich eine Verteuerung der Finanzierungskosten bedeutet. Was glauben denn Sie? – Das wird teurer. Das ist ja in Ihren Berechnungen auch enthalten. Je länger das Zahlungsziel hinausgeschoben wird, desto teurer wird es. Was soll es denn sonst sein? Und hören Sie damit auf, der Bevölkerung in diesem Zusammenhang Sand in die Augen zu streuen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es passt ja in Ihre Linie. Sie sagen: 18 statt 24. – Aber auch da sind Sie unschlüssig. In Wirklichkeit ist das nur das Ergebnis davon, dass Sie viel zu teuer – gemessen am avisierten Ausschreibungspreis – eingekauft haben. Es wären immer nur 18 Flugzeuge möglich gewesen, weil der "Eurofighter" nämlich so teuer ist. Dazu werden Sie in einem Untersuchungsausschuss noch befragt werden, diesen darf ich Ihnen jetzt schon versprechen, weil die ganze Beschaffung wider die Ausschreibung war. Das Hochwasser kommt Ihnen jetzt zupass, damit Sie hier überhaupt aus der Patsche kommen. Sie hätten um die 1,8 Milliarden € überhaupt immer nur (Abg. Jung: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich ungeheuerlich, eine derartige Behauptung!) – das ist die Wahrheit – 18 Abfangjäger anschaffen können. Lesen Sie in Ihrer eigenen Ausschreibung nach! Das ist eigentlich ein Missbrauch dieser Katastrophe für Ihr Vorhaben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und das genauso wie Sie jetzt der Flut überantworten, dass es kein Nulldefizit gibt, dass wir in Österreich nach wie vor die höchste Steigerung der Arbeitslosenrate haben, den niedrigsten Einkommenszuwachs und letztlich keine Steuersenkungen. Kein Nulldefizit, keine Steuersenkung! – Das wäre alles schon ohne Hochwasser da gewesen. Das werden Sie trotzdem zu verantworten haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Moment! Kollege Jung, Sie wissen ja, wie das mit den Gegengeschäften ist.
Das ist der nächste Punkt, dies muss hier der Wahrheit halber einfach richtig gestellt werden. Wenn ich heute höre, dass das Ganze ins Internet gestellt werden soll, dann, muss ich sagen, fühle ich mich insoweit brüskiert, als es bei den bisherigen Gegengeschäften, die in den letzten 20 Jahren immer wieder sozusagen behauptet wurden, so war, dass man, wenn man eine parlamentarische Anfrage gestellt hat, keine Antwort bekommen hat. Auch der Rechnungshofausschuss oder Untersuchungsausschüsse bekommen keine Unterlagen. Und ich sage Ihnen, warum: Weil diese Gegengeschäfte in der Form, wie behauptet, nie stattgefunden haben. Und Sie stellen das in Zukunft ins Internet.
Ich gebe Ihnen einen Tipp: Herr Minister Bartenstein! Stellen Sie die früheren Gegengeschäfte ins Internet, die Sie ja heute schon wieder gewürdigt haben! Machen Sie das! Vorher sind Sie völlig unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die EADS-Manager haben Ihnen ja ausgerichtet, woher der Wind weht: erstens bezüglich der Debatte um 18 statt 24 Flugzeuge – da haben sie Ihnen schon vorher gesagt, dass Sie um diese Summe nur 18 bekommen werden –, aber zweitens auch bei den Gegengeschäften. Ich zitiere Aloysius Rauen, der extra nach Österreich gekommen ist und die Sache dankenswerterweise in einer Pressekonferenz erklärt hat: Nirgends wird so viel gelogen wie bei Grabreden und bei – erraten! – Gegengeschäften. – Das ist die blanke Wahrheit, und mit dieser Meinung ist er ja nicht allein. Es gibt sehr viele Wirtschaftsprofessoren, die sich dieser Meinung anschließen, unter anderen der sehr verdiente Dr. Streissler. – Ich richte das an Ihre Adresse, Herr Bartenstein, wenn Sie schon mit Ökonomen argumentieren wollen.