Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 105

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In Wirklichkeit bleibt am Ende des Tages Folgendes übrig: Wenn wir Sicherheitspolitik betreiben, dann muss ökologische Sicherheitspolitik, also der Schutz davor, dass sich solche Katastrophen in diesem Ausmaß wiederholen, Vorrang haben vor beziehungsweise statt militärischer Aufrüstung. Das ist das Grundprinzip, und das ist nicht parteipolitische Polemik, wie hier behauptet wurde, sondern das sind klare Ankündigungen vor den nächsten Wahlen. Die Leute sollen wissen, woran sie sind. Die eine Partei – und auch eine andere – steht für diese Haltung, und Sie von der Regierung stehen für eine andere.

Das muss man wissen und das soll man erklären. Sie haben nur mehr eine Chance, aus diesem selbstverschuldeten Schlamassel herauszukommen – bis über beide Ohren stecken Sie im "Eurofighter"-Schlamassel! –: Geben Sie den Weg für eine Volksabstimmung frei! Wir würden das Ergebnis akzeptieren, auch wenn die Volksabstimmung pro Abfangjäger ausgeht. Für Sie wäre es jedoch die letzte Chance, aus dieser Patsche herauszukommen. Deshalb zeigt sich auch an dieser Haltung, wie unvernünftig diese Bundesregierung ist. Herr Kollege Khol! Der Wahltag wird jedoch der Entscheidungstag sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Die restliche Redezeit seiner Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.

17.02

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Wesentliche ist heute schon gesagt worden, daher möchte ich nur kurz darauf hinweisen, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesminister, dass der Kauf dieser Kampfflugzeuge vom Typ "Typhoon" die teuerste Fehlentscheidung Ihrer Regierung ist. (Abg. Jung: Toni, hast du nicht gesagt, wir müssen neue Flugzeuge kaufen?) Es ist auch eine kühne Entscheidung, weil es dieses Flugzeug noch in keiner Armee gibt und es nirgendwo eingeführt wird; es ist auch nicht einsatzfähig.

Und es ist auch eine sehr einsame Entscheidung, weil sie von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt wird und ohne ausführliche Diskussion von Ihnen gefällt wurde. Herr Bundeskanzler! Was wir haben werden, ist ein Funktionsprototyp, ein Phantom mit enormen technischen Problemen. (Abg. Jung: Nicht "Phantom"! "Eurofighter"!)  – Der Beweis: Bei der Weltmeisterschaft in Aigen musste ein Start aus technischen Gründen abgesagt werden.

Was es gibt, ist ein "Eurofighter" im Testeinsatz. Jetzt wird einmal probiert: Österreich ist das Versuchskaninchen, und dieses Probieren kostet immerhin mehr als 2 Milliarden €, also 33 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren! (Abg. Jung: ... 2006!) Das übrige Europa freut sich, vor allem die EADS-Konsortiumsländer freuen sich, wenn wir hier quasi die Truppenerprobung vornehmen, was uns sehr, sehr viel Geld kostet.

Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, bekommen einen Flieger, der nicht serienreif ist, den es jetzt und heute noch nicht gibt und der in schwerem Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien steht. Herr Bundesminister! Sie werden mit den Vergaberichtlinien Probleme bekommen. Es ist hier wirklich eine schwere Vernachlässigung und Missachtung der Sorgfaltspflicht passiert, weil ganz einfach Muss-Kriterien nicht beachtet wurden.

Was Sie hier kaufen, ist ein hochagiles Kampfflugzeug mit einem enorm teuren Waffensystem, das wir nicht brauchen – weder in Europa noch als neutrales Österreich. Daher werden wir diesem Kauf nicht zustimmen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir gehen nämlich von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der weit über den militärischen Bereich hinausgeht, der auch sichere Arbeitsplätze, sichere Gesundheitsvorsorge und optimale Beschäftigung mit einschließt, aber natürlich auch eine Sicherheitspolitik, durch die sich die Menschen wohl und sicher fühlen und gerne in diesem Land leben. Dazu brauchen wir keine Kampflugzeuge vom Typ "Typhoon" um 33 Milliarden Schilling! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.05


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