Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses an den Herrn Bundespräsidenten zu ermöglichen und die 24-stündige Aufliegefrist zu vermeiden, darf ich die entsprechende Passage des Amtlichen Protokolls zur Verlesung bringen, auf die sich die Ausfertigung an den Herrn Bundespräsidenten stützen wird.Diese Passage im Amtlichen Protokoll lautet:
"Auf Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2002 der XXI. Gesetzgebungsperiode mit Ablauf des 19. August 2002 für beendet zu erklären."
Ich frage das Hohe Haus, ob sich Einwendungen gegen diese Fassung erheben. – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Daher gilt der diesbezügliche Teil des Amtlichen Protokolls gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Ende dieser Sitzung als genehmigt.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich die nächste Sitzung eröffne, die Zuweisungen dient, gebe ich noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 744/A bis 749/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4252/J bis 4294/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Haidlmayr an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen betrifft, berufe ich im unmittelbaren Anschluss an diese Sitzung, also für 17.18 Uhr, ein und erkläre gleichzeitig die 113. Sitzung des Nationalrates für geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.18 Uhr