Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 109

Es geht, so glaube ich, nicht, dass Handlungen der Bundesregierung nur unterstützt oder begrüßt werden können, wohingegen die Regierungsparteien bei einer Verurteilung von Äußerungen eines Regierungspolitikers einen ganz anderen Standpunkt bezogen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine solche Petze! – Abg. Ing. Westenthaler: "Der hat mir mein Sandkasterl gestohlen!")

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Ich habe mir natürlich jeden Antrag angeschaut und auf seine Zulässigkeit im Hinblick auf die sehr schwierige Diskussion, die wir vor einiger Zeit hatten, geprüft. Tatsache ist erstens, dass alle Anträge, die heute eingebracht wurden, so wie dieser auch ausdrückliche Ersuchen an die Bundesregierung beinhalten, und zweitens, dass wir in der letzten Präsidiale vereinbart haben, die Frage, wie ein Entschließungsantrag konstruiert sein muss, und die Frage, ob es einen Unterschied zwischen einem Entschließungsantrag und einem Dringlichen Antrag gibt, genauestens zu prüfen.

Ich habe in der Zwischenzeit ein Gutachten der Parlamentsdirektion bekommen und habe darum gebeten, noch einige ergänzende Überlegungen und Untersuchungen anzustellen. Sobald dies fertig gestellt ist, werden wir in der Präsidiale darüber beraten, ob wir unsere Praxis ändern.

Solange wir nicht zu dem Ergebnis kommen, dass wir die Praxis ändern, lasse ich Anträge, nämlich normale Entschließungsanträge im bisherigen Sinn, zu. Alles andere würde ja keinen Sinn machen, wenn ich jetzt etwa die Praxis einseitig änderte, ohne dass wir diese Diskussion abgeschlossen haben.

Ich bitte daher, mir zu ermöglichen, die sehr wichtige Feststellung zu treffen, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir gelangen zu den Abstimmungen, und zwar gelangen wir zunächst zur Abstimmung über den Selbstständigen Antrag 744/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern.

Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die für diese Volksabstimmung sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Angst vor dem Volk!)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung sowie geeignete Information der Bevölkerung. (Abg. Öllinger: Das kostet wieder viel Geld! – Abg. Dr. Jarolim: Bei Hochwasser solche Mittel ...!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 156.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Einvernehmen mit den Fraktionen des Hohen Hauses lege ich den Mitgliedern des Nationalrates folgenden Antrag vor:

Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2002 der XXI. Gesetzgebungsperiode mit Ablauf des 19. August 2002 für beendet zu erklären.

Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, die Beschlussfassung über diesen Antrag erfolgt einstimmig.