die Notwendigkeiten und Erfordernisse einer Nachbeschaffung von Abfangjägern im Interesse der Sicherheit der Republik Österreich und seiner Bevölkerung zu informieren."
Der gesamte Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung sowie geeignete Information der Bevölkerung, eingebracht am 19. August 2002 im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag betreffend "Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern"
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Nationalrat bekennt sich aus verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen, EU-rechtlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen heraus zur Notwendigkeit einer ständigen Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung und unterstützt daher die Entscheidung der Bundesregierung über die Anschaffung von Abfangjägern und ersucht daher die Bundesregierung,
a. in Erfüllung des verfassungsgesetzlichen Auftrages zum Schutz der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Souveränität Österreichs gemäß Artikel 9a B-VG sowie der Europäischen Solidarität im Sinne des Artikels 23f B-VG, die Beschaffung der Abfangjäger fortzusetzen und noch im Herbst 2002 abzuschließen sowie
b. auf Grundlage der neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin die Bevölkerung über
die weitreichenden sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa,
die sicherheitspolitischen Verpflichtungen, die aus der Mitgliedschaft Österreichs zur Europäischen Union erwachsen, und
die Notwendigkeiten und Erfordernisse einer Nachbeschaffung von Abfangjägern im Interesse der Sicherheit der Republik Österreich und seiner Bevölkerung zu informieren."
Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung, an ihrer Entscheidung festzuhalten, daß in dieser Legislaturperiode keine budgetwirksamen Zahlungen für den Ankauf der Abfangjäger getätigt werden, sondern mit der Rückzahlung erst im Jahr 2006 begonnen wird.
Weiters ersucht der Nationalrat die Bundesregierung, an einer ihrer besonderen Prioritäten, nämlich die Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent abzusenken, festzuhalten und daher direkte und steuerliche Entlastungen wie zum Beispiel jüngst für Hochwasseropfer mit bisher 1,5 Milliarden € von Bund und Ländern – wenn notwendig auch darüber hinaus – konsequent und schrittweise durchzuführen."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist das Hohe Haus über den kompletten Text informiert. (Abg. Dr. Jarolim: Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)
Zur Geschäftsbehandlung gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte.
17.12
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jenseits dieser Vorgangsweise erlaube ich mir anzumerken, dass das heute schon der zweite Antrag ist, in dem Handlungen der Bundesregierung begrüßt, unterstützt oder Ähnliches werden. Meiner Meinung nach ist es doch wichtig zu vermerken, dass wir in anderem Zusammenhang, nämlich wenn es um Verurteilungen von Äußerungen gegangen ist, eine ganz andere Debatte haben.