Regierung, Vorkehrungen für den Ernstfall zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. Die Redezeit seiner Fraktion beträgt noch 2 Minuten. – Bitte.17.09
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Verteidigungsminister! An sich wollte ich vieles anderes sagen. Ich möchte aber meine zwei Minuten Redezeit dazu benützen, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung sowie geeignete Information der Bevölkerung einzubringen, den ich in seinen Grundzügen wie folgt erläutere:Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat bekennt sich aus verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen, EU-rechtlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen heraus zur Notwendigkeit einer ständigen Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung und unterstützt daher die Entscheidung der Bundesregierung über die Anschaffung von Abfangjägern und ersucht daher die Bundesregierung, die Beschaffung der Abfangjäger fortzusetzen und noch im Herbst 2002 abzuschließen.
Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung, an ihrer Entscheidung festzuhalten, dass in dieser Legislaturperiode keine budgetwirksamen Zahlungen für den Ankauf der Abfangjäger getätigt werden, sondern mit der Rückzahlung erst im Jahr 2006 begonnen wird.
Weiters ersucht der Nationalrat die Bundesregierung, an einer ihrer besonderen Prioritäten, nämlich die Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent abzusenken, festzuhalten und daher direkte und steuerliche Entlastungen wie zum Beispiel jüngst für Hochwasseropfer mit bisher 1,5 Milliarden € von Bund und Ländern – wenn notwendig auch darüber hinaus – konsequent und schrittweise durchzuführen.
Da ich vermutlich noch 30 Sekunden Zeit habe, möchte ich diese für die Ausführung eines Gedankens nutzen, der bis jetzt noch nicht geäußert wurde.
Ich hätte gerne jedem, der bona fide das Abstimmungslokal betreten hat, um dann seine Unterschrift unter das Volksbegehren zu setzen, eine einzige Frage vorgelegt, nämlich: Was mag wohl die nüchterne Schweiz, die jedes "Fränkli" und jedes "Räppli" dreimal umdreht, dazu bewogen haben, ebenfalls im Jahre 2002, lieber Dr. Cap, eine Flotte von 154 Kampfflugzeugen zu unterhalten? – Meiner Meinung nach sind daher 18 Abfangjäger ein absolutes sicherheitspolitisches Minimum, zu dem sich diese Regierung selbstverständlich verpflichten muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Wie die Lektüre des Stenographischen Protokolls beweisen wird, ist der Text des Entschließungsantrages nicht vollständig vorgelesen worden. Ich kann ihn aber jetzt auch nicht mehr vervielfältigen lassen. Um die Sache rasch zu lösen – ohne Präjudiz, wir können in der nächsten Präsidiale darüber reden –, teile ich mit, dass der Anfang, Litera "a" sowie der Schluss vorgelesen wurden. Die Litera "b" – das soll das Hohe Haus wissen – lautet:"auf Grundlage der neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin die Bevölkerung über
die weitreichenden sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa,
die sicherheitspolitischen Verpflichtungen, die aus der Mitgliedschaft Österreichs zur Europäischen Union erwachsen, und