dieser Justizminister immer noch im Amt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Heute und morgen besonders aktuell ist aber, dass es diese Bundesregierung versäumt hat, die Abschwächung der internationalen Konjunkturlage rechtzeitig wahrzunehmen, sodass wir heute gezwungen sind, in einem Ho-ruck-Verfahren Maßnahmen zu beschließen, allerdings zu spät zu beschließen.
Ich erinnere mich genau daran – Herr Kollege Böhacker von der FPÖ, weil Sie mich so zweifelnd anschauen, möchte ich Sie darauf hinweisen –, dass ich genau vor einem Jahr hier gestanden bin und Ihnen ein Titelblatt des "Economist", Ausgabe vom August 2001, vorgehalten habe, wo die Abschwächung der internationalen Konjunkturlage, eine weltweite Rezession ganz klar und deutlich vorausgesehen wurde. Von Ihrer Seite, von der FPÖ, haben wir genauso wie von der ÖVP nur gehört: Das ist nicht der Fall! Nein, schon gar nicht in Österreich. Das wird nicht geschehen!
Wir haben ein Jahr verloren, um beispielsweise im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik gegenzusteuern. (Abg. Böhacker: Da haben Sie viel verschlafen!) Sie haben es verschlafen, Herr Kollege Böhacker, nicht die Opposition. Wir haben ein Jahr lang vor dieser Entwicklung gewarnt – leider fruchtlos. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wir sind nun in einer interessanten Situation: Es gibt drei Minister, die angeblich zurückgetreten sind – oder auch nicht. Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat ihren Rücktritt erklärt, ich frage mich aber mittlerweile: Rücktritt wovon? Sie ist als Parteiobfrau zurückgetreten, okay, das haben wir hier im Nationalrat nicht weiter zu kommentieren. (Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!) Sie ist meiner Erinnerung nach auch als Vizekanzlerin zurückgetreten, wird aber wieder hier auf der Regierungsbank sitzen.
Wir haben mindestens drei Minister, die ihren Rücktritt erklärt haben – gleichzeitig aber auch nicht. Sie werden wieder hier auf der Regierungsbank sitzen. (Abg. Mag. Schweitzer: Deshalb gibt es ja keine Regierungskrise, wie Sie das behaupten!) Finanzminister Grasser hat seinen Rücktritt erklärt. Er verwendet das offenbar als Argument dafür, dass er für das Jahr 2003 kein Budget vorlegt. ÖVP und FPÖ waren offensichtlich nicht imstande, ein Budget so vorzubereiten, dass der Fahrplan für 2003 eingehalten werden kann. Der Rücktritt von Grasser wird als Ausrede dafür benützt, dass nicht einmal ein Budgetentwurf vorgelegt wird. Was ist das: ein Finanzminister, der zurückgetreten ist, aber gleichzeitig auch nicht? Ich bin mir sicher, dass er heute und morgen wieder hier auf der Regierungsbank erscheinen wird.
Das Gleiche gilt für Minister Reichhold. Auch alle diese Minister beherrschen offenbar das Haider-Karussell: Bin schon weg! Bin schon wieder da! Bin schon weg! Bin schon wieder da! (Abg. Wochesländer: Was hätten Sie sonst zu reden?) Diese drei Minister, aber nicht nur diese, beherrschen das perfekt.
Was ist mit unserem Bundeskanzler, Herrn Dr. Schüssel? – Herr Dr. Schüssel (Ruf bei den Freiheitlichen: Schweigt!) ist bei diesem Karussell noch perfekter! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war nämlich nie dort, gleichzeitig ist er aber da.
Bundeskanzler Schüssel hat es perfekt verstanden, uns weiszumachen, dass er in den rot-schwarzen Regierungen seit 1986 nie dabei war und daher auch mit der Budgetlage nichts zu tun haben kann. Bundeskanzler Schüssel distanziert sich eben jetzt, wie soll ich sagen, einigermaßen erfolgreich davon (Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Hauptverantwortlichen dafür? Wo sind die Hauptverantwortlichen dafür?) – das sollte Ihnen von der FPÖ zu denken geben! –, dass er vor zweieinhalb Jahren eine blau-schwarze Regierung gebildet hat. Jetzt plötzlich will er damit gar nichts zu tun haben und geriert sich als Hort der Stabilität im Chaos. – Meine Damen und Herren! Das ist aber keine Kunst! Verglichen mit der FPÖ sind die anderen drei Parlamentsparteien ein Hort der Stabilität. Das ist nun wirklich keine Kunst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)