Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 25

Meine Damen und Herren! Zur Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung und des Herrn Dr. Schüssel (das Rednermikrophon beginnt laut zu rauschen): Abgesehen davon, dass uns weisgemacht wurde, es müssten unbedingt 24 Eurofighter sein – dann genügten 18, vielleicht auch 12, vielleicht 6, vielleicht gar keiner, Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn –, hat man uns auch weisgemacht, eine Volksabstimmung über die Eurofighter sei rechtlich unmöglich. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Rede versagt das Mikrophon! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bin an diesem Lärm unschuldig. Es muss die Klimaanlage oder sonst etwas sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Mikrophone wollen das nicht übertragen!)

Eine Volksabstimmung über die Eurofighter sei, hat man uns erklärt, rechtlich unmöglich. Das war eine glatte Unwahrheit, die Sie uns Monate hindurch erzählt haben. Selbstverständlich ist sie rechtlich möglich. Zufällig sind wir am gleichen Tag, an dem Minister Scheibner erklärt hat, er brauche ein Gesetz, abgesichert durch ein Rechtsgutachten von Professor Heinz Mayer, zu dem Schluss gekommen: Ja, selbstverständlich braucht diese Beschaffung ein Gesetz, nämlich nach Bundeshaushaltsrecht, und darüber könnte man ohne weiteres eine Volksabstimmung durchführen.

In dieser Hinsicht haben Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, uns Monate hindurch glatt die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ob das mit Absicht oder aus Schlamperei geschah, das lassen wir dahingestellt. Für Regierungsparteien war das trotzdem ein starkes Stück. Ich habe wieder etwas dazugelernt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir haben ein kleines Problem mit der Lautsprecheranlage. Die Haustechnik versucht, das rasch in den Griff zu bekommen. Wir haben insofern Glück, als der nächste Redner nach der Geschäftsordnung von der Regierungsbank aus spricht. Ich denke, dieses Mikrophon wird funktionieren.

Herr Staatssekretär Morak, Sie haben nicht mehr als 10 Minuten, aber auch nicht viel weniger, damit in der Zwischenzeit das Mikrophon repariert werden kann. (Heiterkeit.) – Herr Staatssekretär Morak, bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Die Regierung funktioniert!) Herr Professor Van der Bellen, Sie müssen mir zu einem Satz in der Pause noch etwas erklären, Sie müssen mir sagen, was Sie mit dem Satz: Wenn man nie dort ist, dann ist man immer da! gemeint haben. Sie haben darin einen Gegensatz gesehen, und das müssen Sie mir erklären. Ich bin auf diese Ihre Erklärung sehr gespannt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie Sie wissen, wird der Herr Bundeskanzler nach der Aktuellen Stunde eine Erklärung an den Nationalrat abgeben, einen Rechenschaftsbericht über zweieinhalb Jahre Bundesregierung. Ich bedanke mich bei der Opposition ausdrücklich dafür, dass sie mir Gelegenheit gibt, ebenfalls zur Arbeit dieser Bundesregierung Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu den Ausführungen der Opposition, meine Damen und Herren, in welchen diese aus durchaus nahe liegenden Gründen darzustellen versucht, warum alles nicht ginge, hat diese Regierung nämlich einen Reformstau aufgearbeitet und im Reformschwung Maßnahmen gesetzt, die dieses Land nachhaltig geprägt haben und prägen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Ich werde deshalb sehr zuversichtlich sein, wenn wir in wenigen Wochen an die Wählerinnen und Wähler herantreten werden.

Ich darf einige wesentliche Errungenschaften – Sie werden sie heute noch oft hören; und ich bedanke mich noch einmal für diese Gelegenheit, meine Damen und Herren von der Opposition –, die diese Bundesregierung in diesem Land erreicht hat, anführen.