Das Kinderbetreuungsgeld: Bereits in diesem Sommer sind im Vergleich zum letzten Jahr 20 000 Familien zusätzlich in den Genuss von Kindergeld gekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die "Abfertigung neu": Nicht nur einige wenige, sondern 3,1 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen in den Genuss eines Abfertigungsanspruches. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dazu kommt die Möglichkeit für den Aufbau einer echten Zusatzpension.
Die Familienhospizkarenz: Europaweit liegt erstmals eine durchdachte Lösung für eine humane Alternative gegen das inhumane Konzept einer Sterbehilfe vor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin ganz anderer Meinung als Sie, Herr Universitätsprofessor: Wir haben natürlich auch eine Bildungsoffensive gesetzt und die Universitätsreform durchgeführt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. ) Jeder siebente Euro in diesem Land geht in die Bildung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dankenswerterweise haben Sie ja ein gutes Haar an der Bundesregierung gelassen, nämlich die Lösung des lang anstehenden Problems der Zwangsarbeiter und Sklavenarbeit und der Restitutionen.
Last but not least möchte ich darauf verweisen, dass diese Bundesregierung dieses Land durch die Mediengesetze, die hier im Hohen Haus beschlossen wurden, in eine Medienzukunft geführt hat, die es nun gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, dass wir im Sozial- und Gesundheitsbereich noch Reformbedarf haben. (Abg. Parnigoni: Jetzt weiß ich, warum Peter Westenthaler zurückgetreten ist!) Aber auch Sie von der Opposition müssen, wenn Sie sich auf den Oppositionsbänken einen Funken Objektivität bewahrt haben, zugeben, dass der Reformstau, der im Februar 2000 über diesem Land lag, von dieser Bundesregierung nachhaltig aufgearbeitet worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Bundesregierung hat eine gute Bilanz vorzuweisen, und wir können daher mit einem klaren Konzept vor die Wählerinnen und Wähler treten. Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, wem sie ihre Stimme geben, wem sie zutrauen, in diesem Land etwas zu verändern, wem sie zutrauen, in diesem Land die Reformen voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )
Diese Bundesregierung hat ihre Handlungsfähigkeit gerade in kritischen Situationen unter Beweis gestellt (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer ); ich sage Ihnen das zum ich weiß nicht wievielten Mal. Ich erinnere an die absurden Sanktionen der EU zu Beginn dieser Regierungsperiode, an die Handlungen, die diese Bundesregierung zum 11. September gesetzt hat, und daran, was sie auf Grund der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers getan hat. (Abg. Gaál: Gar nichts! – Abg. Eder: Gar nichts hat sie getan!)
Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, wurden in Deutschland zwei Tage, nachdem Wolfgang Schüssel und diese Bundesregierung diese Maßnahmen gesetzt hatten, abgekupfert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dass diese Bundesregierung weiterhin handlungsfähig ist und bis zum 24. November handlungsfähig bleibt, das hat sie gerade durch das dem Nationalrat heute zur Beratung und zur Beschlussfassung vorliegende Konjunkturpaket bewiesen. Nicht umsonst hat eine große österreichische Zeitung gesagt, es handle sich dabei um eine große Kraftanstrengung der Sozialpartner einerseits und der Bundesregierung andererseits. Mit 600 Millionen € wird es gelingen, den Arbeitsmarkt wieder flott zu bekommen (Abg. Öllinger: Welche Zeitung?) und die Unternehmer zu entlasten. Mit 100 Millionen € für den Rat für Forschung und Entwicklung wird die