Investition in die Zukunft vorangetrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Welche Zeitung war das?)
Meine Damen und Herren! Ich darf zusammenfassend Folgendes sagen: In den letzten zweieinhalb Jahren ging es darum und bis zum letzten Tag dieser Bundesregierung geht es darum, Reformen zu setzen, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen (Abg. Parnigoni: Warum wählen wir dann eigentlich?) und das Gesetz des Handelns in der Hand zu behalten. Dafür ist diese Bundesregierung, die gesamte Bundesregierung, unter Führung dieses Bundeskanzlers angetreten. (Abg. Parnigoni: Wozu die Wahl, wenn alles bestens ist?)
Meine Damen und Herren! Ich darf noch einen unverdächtigen Zeugen zitieren, nämlich die "Frankfurter Allgemeine" vom letzten Montag, also vom 16. September 2002: "Wer durch Beharrlichkeit und Nervenstärke am Ballhausplatz Führungskraft bewies, ..., der muß den Vergleich nicht scheuen." – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich bin daher zuversichtlich, dass jener Reformschwung, der diese Bundesregierung vorangetrieben hat, zur Messlatte und zur Maxime der nächsten Bundesregierung sowie zur Arbeitsgrundlage dieses Hohen Hauses werden wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen nun in die Debatte ein.Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller Redner in dieser Debatte mit 5 Minuten begrenzt ist.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kubitschek. – Bitte.
9.26
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Morak hat eine wirklich schöne Rede gehalten. Das Problem ist nur ... (Demonstrativer Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Darf ich vielleicht weiterreden? – Danke für den Applaus.Das Problem dabei ist nur, meine Damen und Herren, dass diese Rede mit der Realität in Österreich nicht das Allergeringste zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ich denke, Realitätsverweigerung ist sicher nicht das, was man sich von einer verantwortungsvollen Regierung erwartet. Schön reden, Herr Morak, als alleiniges Programm einer Regierung ist mit Sicherheit zu wenig, um ein Land erfolgreich regieren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man einmal jede Schönfärberei weglässt und sich die nüchternen Daten und Fakten anschaut (Abg. Böhacker – da das laute Rauschen des Rednermikrophons neuerlich eingesetzt hat –: Wir können Sie leider nicht hören!), die die Wirtschaftsforscher über dieses Land vorlegen, muss man sagen: Die Realität in Österreich sieht wirklich ganz anders aus!
Die Realität, meine Damen und Herren, sieht nämlich folgendermaßen aus: Wir haben heute in Österreich die katastrophalste Situation auf dem Arbeitsmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Böhacker: Das ist ja ein Unsinn, was Sie da erklären! Wir haben 400 000 Arbeitslose gehabt, und in Deutschland sind es über 4 Millionen bei einer rot-grünen Regierung!) Wir bekamen vor einem Monat, Herr Kollege, im August, die Arbeitsmarktdaten vorgelegt, laut derer wir einen wirklich traurigen Rekord erreicht haben: die höchste Zahl an Arbeitslosen seit dem Jahre 1945. Sie können sich das gerne anschauen, die Wirtschaftsforscher haben das vielfach bestätigt, und auch das AMS wird Ihnen diese Daten vorlegen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das, meine Damen und Herren, ist allerdings noch nicht alles, obwohl allein die Situation auf dem Arbeitsmarkt eine Bankrotterklärung für jede Regierung sein müsste. (Abg. Böhacker: Immer krankjammern, aber überhaupt keine Konzepte!)
Meine Damen und Herren! Hinsichtlich der Einkommensentwicklung ist es dieser Bundesregierung gelungen, Österreich binnen drei Jahren vom ersten Platz an die letzte Stelle der Euro