päischen Union zurückfallen zu lassen. Beim Wirtschaftswachstum war Österreich noch vor drei Jahren im europäischen Spitzenfeld, unter der Führung von Herrn Bundeskanzler Schüssel sind wir zum Schlusslicht in der Europäischen Union geworden. Letztendlich hat es diese Bundesregierung geschafft, uns entgegen allen Versprechungen die höchste Steuerquote seit dem Jahre 1945 "aufzudrücken". Ich denke daher, meine Damen und Herren, man kann die Bilanz mit Schönreden nicht mehr wegreden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Kubitschek! Sie sind das Opfer einer technischen Störung. Ich schlage vor, dass Sie Ihre Rede am Berichterstatterpult fortsetzen. Sie haben noch 2:40 Minuten, ich lasse Sie also noch 3 Minuten sprechen.
Wir werden so lange das Berichterstatterpult verwenden, bis der Fehler behoben ist. Ich kann wirklich nichts dafür, unsere Techniker bemühen sich. (Abg. Dr. Khol: Das ist der Zustand, wie die Redner früher geredet haben! Das war früher immer so! – Abg. Parnigoni: In der Regierung Schüssel funktioniert gar nichts mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber da ist der Fischer zuständig!)
Bitte setzen Sie fort, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (fortsetzend): Diese Bilanz, meine Damen und Herren, kann man nicht mehr schönreden. Realitätsverweigerung ist kein taugliches Rezept gegen eine Rezession, und Untätigkeit ist mit Sicherheit nicht das richtige Programm zur Bekämpfung der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich glaube, deutlicher kann man eine Bankrotterklärung nicht mehr abgeben, daher gebe ich dieser Bundesregierung in einem Punkt wirklich recht: Neuwahlen sind tatsächlich das einzige Mittel, das dieses Desaster beenden kann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
An dieser Einschätzung ändert auch das von Herrn Staatssekretär Morak vorhin erwähnte Konjunktur-Notpaket nichts mehr, das die Regierung offenbar in einem Akt der Verzweiflung angesichts furchterregender Wahlprognosen geschnürt hat. (Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Eine Regierung, die drei Jahre lang die Konjunktur mit einer Nulldefizitpolitik abgewürgt hat, eine Regierung, die drei Jahre lang die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik ignoriert hat und sich dann am allerletzten Tag ihres Bestehens mit einem Konjunktur- und Beschäftigungspaket schmücken will, hat wirklich jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Seriosität verloren. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wirklich verantwortungsbewusstes Handeln im Sinne einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Politik muss man von einer Regierung vom ersten Tag an erwarten können. Am letzten Tag ist es dafür jedenfalls mit Sicherheit zu spät.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und die Beschäftigungssituation in Österreich sind der Regierung Schüssel ganz offensichtlich nicht mehr wert als ein Wahlzuckerl. Daher bin ich sehr froh, dass Sie den Menschen in unserem Land jetzt endlich wirklich die Gelegenheit und die Möglichkeit geben, diese Regierung Schüssel abzuwählen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster Redner zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, ebenfalls das Berichterstatter-Rednerpult zu verwenden.9.32
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es sehr, dass immer wieder versucht wird, mit nicht korrekten Wirtschaftsdaten den Eindruck zu vermitteln, in Österreich laufe es schlecht. Ihrer Behauptung,