die Arbeitslosigkeit sei ein Problem, stimmen wir zu, aber wir möchten gleichzeitig darauf hinweisen, dass wir in Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in ganz Europa haben, und das sollte man auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf Ihnen auch sagen: Heute noch werden wir Maßnahmen beschließen, die dazu dienen sollen, den Lehrlingen zu helfen, einen Arbeitsplatz zu bekommen, und die Jugendlichen in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Das ist unser Programm, und das werden wir heute noch beschließen und mit Ihnen, meine Damen und Herren, auch beraten. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen und soll helfen, die Arbeitsmarktsituation zu bewältigen.
Meine Damen und Herren! Die Wende der österreichischen Politik, von der wir sprechen und von der auch meine Vorredner gesprochen haben, ist erfolgt und war erfolgreich. Wir können das beweisen. Die Wende, die im Jahre 2000 eingeleitet worden ist, war erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Wende der österreichischen Politik war auch notwendig. Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse" einen der schärfsten Kritiker der Regierungspolitik im Jahre 2000, und zwar den ehemaligen Rektor Professor Rudolf Burger. Er stellte fest: "... war die Koalition, die Schüssel eingegangen ist, die einzig richtige Politik, ..." Weiters sagte er: "... ich kann sagen, das war das einzig richtige in der Situation und es hat für das Land – aus meiner Sicht – äußerst erfreuliche Konsequenzen gebracht." (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das sagte nicht jemand, der uns loben will. Das war nicht jemand, der uns je Lob gezollt hat, sondern es war jemand, der uns im Februar 2000 auf das Heftigste kritisiert hat. Heute sagt er, Gott sei Dank sind ÖVP und FPÖ diesen Weg gemeinsam gegangen und haben eine Veränderung der österreichischen Politik bewirkt, und er steht dazu.
Meine Damen und Herren! Entscheidend war die Sanierung des Staatshaushaltes, und diese Sanierung ist gelungen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch!) Die Sanierung ist gelungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bund, Länder und Gemeinden haben zusammengewirkt, um Österreichs Staatsdefizit auf null herunterzusetzen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch! Für das Jahr 2001 – Sie werden den Rechnungsabschluss noch erhalten – ist die Sanierung nachweislich darstellbar. Wenn wir im Jahre 2002 wieder mehr ausgeben, dann geschieht das im Interesse der Hochwassergeschädigten und im Interesse jener Menschen, die auf Österreichs Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz suchen. Ich frage Sie: Wollen Sie dagegen sein? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte heute auch sagen: Wir sollten für das Verständnis, das wir bei vielen Österreichern und Österreicherinnen für unseren Weg der gemeinsamen Wendepolitik gefunden haben, ein Wort des Dankes sagen.
Ich möchte allen danken, die uns unterstützt haben, die unsere Politik mitgetragen haben, die mitgewirkt haben, dass wir diese Veränderung herbeiführen konnten – und das waren sehr viele. Dazu gehörten in der letzten Phase auch die Sozialpartner. Ich möchte ganz klar sagen: Es war ein großes Verdienst der Sozialpartner, dass sie in den letzten Tagen, und zwar alle Sozialpartner, gesagt haben: Wir müssen gemeinsam versuchen, die Arbeitsmarktpolitik zu verändern – gemeinsam mit der Regierung, gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel, gemeinsam mit Vizekanzlerin Riess-Passer! Wir haben viel erreicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es wurde vom Herrn Staatssekretär schon erwähnt, welche vielen wichtigen Veränderungen herbeigeführt worden sind. Alle Regierungen vor 1999 haben sich immer wieder bemüht, dass Arbeiter in unserem Staat die gleichen Rechte bekommen wie Angestellte. Heute haben die Arbeiter weitestgehend die gleichen Rechte wie Angestellte. Zum Beispiel haben die Arbeiter im Krankheitsfall die gleiche Entgeltfortzahlung wie Angestellte, und ab 1. Jänner 2003 wird es für alle Dienstnehmer eine einzige Pensionsversicherung geben. Es soll in diesen Bereichen keine