Unterschiede mehr zwischen Arbeitern und Angestellten geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (fortsetzend): Die politische Wende, die eingeleitet worden ist, bietet uns die Möglichkeit, den rot-weiß-roten Weg, den wir begonnen haben, fortzusetzen. Ich lade alle ein, an diesem rot-weiß-roten Weg mitzuwirken und dazu beizutragen, dass wir ihn fortsetzen können – zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. (Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Rednerpult, obwohl nicht klar ist, dass der technische Schaden behoben ist.) Wollen Sie es probieren? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) – Bitte.9.38
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es funktioniert das Mikrophon anscheinend wieder? – Diese Aktuelle Stunde, einbegleitet vom angeblich wahren Oppositionschef, Herrn Professor Van der Bellen, ist wiederum ein Beispiel dafür, wie in Wirklichkeit SPÖ und Grüne die letzten drei Jahre verbracht haben. Ich muss sagen: Eigentlich jämmerlich, denn es war nicht viel da.Meine Damen und Herren! Der Erstredner bestimmt die Richtung der Debatte, und Sie, Herr Professor Van der Bellen, haben als Erstredner gesprochen und haben die Debatte mit der Bildungs- und Forschungspolitik eingeleitet, und da müssen Sie letztlich einen Bauchfleck zur Kenntnis nehmen. (Abg. Eder: Die Koalition ist gescheitert!)
Herr Professor Van der Bellen! Sie haben vergessen, dass diese Regierung erstmalig einen Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung eingesetzt hat, der eine von parteipolitischen Interessen unabhängige gesamtösterreichische Forschungsstrategie vorgibt. Das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Universitätsreform hinter uns, die international, aber auch national, nicht nur gelobt wird, sondern bereits Vorbildcharakter hat. Das müssen Sie so zur Kenntnis nehmen! (Die technische Störung am Rednermikrophon tritt wieder auf.) Herr Präsident! Ich werde auch das andere Mikrophon nehmen. (Der Redner begibt sich zum Berichterstatter-Pult. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Selbstverständlich amüsiert das die Opposition, insbesondere die SPÖ-Abgeordneten, und sie versuchen, sogar dieses technische Missgeschick dieser Regierung durch Zwischenrufe anzudichten, vergessen aber ganz, dass der Herr dieses Hohen Hauses ein sozialistischer Präsident ist. Das ist in Wirklichkeit die Situation, in der Sie stecken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Kollege Gusenbauer hat schon Recht gehabt, als er vor zwei Jahren gesagt hat, dass seine Fraktion gedrittelt sei, dass ein Drittel davon gute Abgeordnete in seinen Reihen darstellen würde, ein Drittel es nicht schaffen werde, gut zu werden, und ein Drittel sogar nicht resozialisierbar sei. – Das sind die Originalworte vom Kollegen Gusenbauer, nicht meine, aber ich kann mich dieser seiner Meinung schon bald anschließen.
Herr Professor Van der Bellen! Die Reform der Privatuniversitäten, mit der wir endlich einmal ein modernes Studienrecht verwirklicht und auch eine Titelbereinigungsgeschichte durchgeführt haben – übrigens einstimmig in diesem Hohen Hause –, ist durch diese Bundesregierung gemacht worden.
Die Studienrechtsreform an den Fachhochschulen und an den Universitäten ist letztendlich mit der Zustimmung aller Studierenden in diesem Hohen Haus beschlossen worden. Doch Sie haben sich diesbezüglich verweigert. Diese Regierung hat diese Maßnahme umgesetzt.