Mit der Fachhochschul-Studiengesetz-Novelle – auch einstimmig in diesem Hohen Hause beschlossen – haben wir die Fachhochschulen letztendlich richtungweisend verändert.
Wir haben erstmalig in dieser Legislaturperiode die beiden wichtigsten Forschungsförderfonds für Wissenschaft und für die wirtschaftnahe Forschung ausreichend dotiert. In den letzten Jahren sozialistischer Kanzlerschaft und sozialistischer Finanzminister gab es weniger finanzielle Mittel – und zwar ging das bis hin zu Nullbudgetierungen – für diese Forschungsinstrumente als derzeit. Das vergessen Sie in Ihrer Analyse anzuführen! Diese Bundesregierung hat Jahr für Jahr 2,8 Milliarden Schilling an Forschungsfördergeldern für diese beiden Fonds zur Verfügung gestellt, und erstmals war dadurch die Forschungsförderung in unserem Land gesichert. Ich hoffe, dass das in Zukunft weiterhin der Fall sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Forschungspolitik war dieser Bundesregierung immer ein großes Anliegen, Herr Professor Van der Bellen. So haben wir – auch mit Ihnen gemeinsam – Forschungspolitik in diesem Land zum Thema gemacht, weil wir der Meinung sind, dass Forschungspolitik Arbeitsplatzbeschaffungspolitik von morgen ist. Das wissen auch Sie. In diesem Land wird erstmalig seit drei Jahren umfangreich und ausführlich über Forschungspolitik, Forschungsförderpolitik und Forschungsinvestitionspolitik gesprochen, und die Gelder dafür werden effizient verteilt.
30 Jahre SPÖ-Regierung haben uns einen Schuldenberg von 2 700 Milliarden Schilling hinterlassen. Auf Grund Ihrer verfehlten Budgetpolitik mussten wir 100 Milliarden Schilling pro Jahr an Zinsen aufbringen. Das macht täglich 150 Millionen Schilling aus, die wir an Zinsen auf Grund des Schuldendesasters, das ein sozialistischer Finanzminister und ein sozialistischer Kanzler dieser Bundesregierung hinterlassen haben, zu zahlen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen! Wenn Sie schon das Thema vorgeben, dann suchen Sie sich für den Wahlkampf und für die Zukunft Themen aus, bei welchen Sie reüssieren können. Bildungspolitik, Forschungspolitik, Politik für Universitäten und Schulen oder Forschungsförderungspolitik sind das falsche Thema, das wissen Sie, aber Sie haben offensichtlich kein besseres. Mir ist nicht bange vor dem kommenden Wahlgang! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.44
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das laute Platzen, das Gedröhne, mit dem diese Bundesregierung gescheitert ist, verdeckt etwas den Blick auf die Verantwortung, verdeckt den Blick auf den Umstand, wer die Verantwortung für die Politik der letzen zweieinhalb Jahre trägt und wer auch die Verantwortung dafür trägt, dass es so weit kommen konnte. Ich meine die Verantwortung für zweieinhalb Jahre Rückschritt in wesentlichen Fragen, in Demokratie- und Menschenrechtsfragen, für Rückschritt bei der sozialen Gerechtigkeit, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es sind große Versäumnisse, was wichtige Zukunftsfragen betrifft, wie zum Beispiel innovative Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Energiepolitik, festzustellen. Schlussendlich scheiterten Sie nach zweieinhalb Jahren auch an den selbst gesetzten Zielen, wie zum Beispiel am Nulldefizit. Wir haben in Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik, eine Abgabenlast, die sich gewaschen hat. (Beifall bei den Grünen.)Meine Damen und Herren! Wer trägt dafür die Verantwortung? – Das ist mehr eine rhetorische Frage, denn es ist wiederum derjenige, der nicht da ist, der schweigt, der dazu nichts sagt, nämlich Bundeskanzler Schüssel, der mit einem gebrochenen Wahlversprechen an die Macht gekommen ist. Ich erinnere an die Worte: Wenn die ÖVP Dritter wird, gehen wir in Opposition! Um als drittstärkste Partei den Kanzler stellen zu können, hat Bundeskanzler Schüssel nicht nur ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, sondern auch zentrale Werte der ÖVP aufgegeben. Der wohl schwerwiegendste Verstoß und die wohl schwerwiegendste Aufgabe von Werten ist meiner Meinung nach die Aufgabe der Gegnerschaft zu rechtsnationalistischen politischen