Strömungen, das Schweigen bei ganz essentiellen gesellschaftspolitischen Fragen, "dröhnendes", "lautes" Schweigen, wo man eine Antwort, eine Stellungnahme eines Menschen mit Prinzipien erwartet hätte. (Beifall bei den Grünen.)
Mit einer ÖVP vor der Kanzlerschaft Schüssel gab es noch positive Ansatzpunkte: eine christliche AusländerInnenpolitik, eine christliche Sozialpolitik, auch einige Übereinstimmung in der Umweltpolitik, aber dieser Schüssel-Khol-Kurs ist mit seinem strammen Rechtsruck wohl etwas, das jegliche Gemeinsamkeit und jegliche Kooperation für die Zukunft sehr in Frage stellt. Das Infragestellen von wirtschaftspolitischer Vernunft, wirtschaftliche Vernunft über Bord zu werfen, um ausländerfeindlicher Stimmung nachzugeben: Das alles zeugt nur von einem einzigen Standpunkt, nämlich der Standpunktlosigkeit! (Beifall bei den Grünen.)
Es war von Anfang an ein unehrliches Projekt. Statt die FPÖ zu zähmen, statt in irgendeiner Form eine ordentliche ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ) – ich komme darauf gleich zurück –, anstatt das Versprechen einzulösen, die FPÖ zu zähmen, ist vom Stil und vom Inhalt her Österreich mehr nach rechts gerückt. Selbst die eigenen Ziele wurden nicht erreicht. Ich habe es schon erwähnt: zum Beispiel das Nulldefizit. Was wurde aus dem Nulldefizit? – Wir haben jetzt die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik, eine immense Steuerbelastung, und noch dazu ist die größte Verschwendungsaktion der Zweiten Republik geplant, nämlich der Abfangjägerkauf, der immer noch nicht endgültig abgesagt ist.
Was wurde aus der Entpolitisierung? Was wurde aus der Beseitigung von parteipolitischen Einflüssen auf staatliche Institutionen? Was wurde aus all diesen Vorgaben und aus all diesen Versprechen?
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Affäre Gaugg, an den Postenschacher bei der Umfärbung der ÖIAG-Aufsichtsräte, an ein ORF-Gesetz, bei welchem niemand von Entpolitisierung sprechen kann, sondern welches das Gegenteil bewirkt hat.
Meine Damen und Herren! Jede Fortsetzung dieses Experiments wäre verantwortungslos (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie leben in einer anderen Welt, glaube ich!), und das Verantwortungsloseste, das beim Bundeskanzler Schüssel jetzt wieder aktuell zum Ausdruck gekommen ist, ist, dass er dieses Experiment fortsetzen möchte. Schüssel möchte das blau-schwarze Experiment, möchte dieses Chaos fortsetzen, und das lehnen wir massiv ab. Ich glaube, das tun auch die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen.)
Die vermeintliche Gelassenheit, die von Kommentatoren als "Gelassenheit" bezeichnet wurde, und das Schweigen bei massiven Angriffen auf den Rechtsstaat, auf Personen, die den Rechtsstaat verkörpern – ich erinnere an den Angriff auf den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Adamovich –, sind nichts anderes als Prinzipienlosigkeit, für die man sich entscheidet, um an der Macht zu bleiben. Das ist der große Vorwurf, den wir gegen diesen Bundeskanzler erheben: nämlich diese große Verantwortungslosigkeit eines Bundeskanzlers, der zweieinhalb Jahre unser Land nicht nach vorne geführt hat, sondern ein Stück zurück, nämlich in das 19. Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe, glaube ich, schon keine Redezeit mehr!
Jeder, der heute versucht, zu rechtfertigen, dass es in dieser Zeit Reformen gegeben hat, kann den Blick nicht wenden von den großen Linien dieser Bundesregierung. Sie war im Grundzug autoritär (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), in vielen Bereichen wurden demokratische Grundfragen in Frage gestellt, vor allem frauenpolitische Fragen wurden völlig ... (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Redezeit!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Es wurden vor allem frauenpolitische Gleichheitsfragen massiv geringgeschätzt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Einführung einer "Männerabteilung". Es gab erstmals einen "Männer-Minister" als Frauenminister. Viele