wesentliche Fragen wurden ... (Abg. Dr. Khol – auf die Redezeit Bezug nehmend –: Herr Präsident! Das geht wirklich nicht!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin! Die Redezeit gilt für alle Abgeordneten! (Abg. Dr. Khol: Auch für die Frau Glawischnig!)
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Dieses Experiment darf nicht weitergehen! (Beifall bei den Grünen.)
9.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist die nächste Rednerin. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Heinisch-Hosek geht festen Schrittes zum Rednerpult. – Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek –: Waren Sie beim Bundesheer, Frau Kollegin? – Abg. Heinisch-Hosek – beim Rednerpult angelangt –: Hier oben sind Ihre Zwischenrufe nicht so deutlich zu hören, und das ist gut so! – Beifall bei der SPÖ.)9.50
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich blicke heute auf eine fast leere Regierungsbank hinunter, und derjenige, dem diese Fragestunde gewidmet ist (Abg. Böhacker: Das ist keine Fragestunde, das ist eine Aktuelle Stunde!), nämlich der Herr Bundeskanzler, ist nicht anwesend, er hat es vorgezogen, sich vertreten zu lassen. Das sagt auch etwas darüber aus, dass dieses Projekt gescheitert ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Letztendlich fragen sich so wie ich viele Österreicherinnen und Österreicher: Woran ist eigentlich diese Regierung gescheitert? – Die Antwort liegt klar auf der Hand: Es gab einen Pakt zwischen zwei Männern, und dieser Pakt war ein Pakt der Macht, und dieser Pakt ist nun zu Ende, denn dieses Projekt ist gescheitert.
Es hat gestern Herr Reichhold in der "ZiB 2" gesagt, die FPÖ sei in die Regierung gerufen worden. Da frage ich Sie: Wer hat denn gerufen? (Abg. Böhacker: Die Wähler!) Hat nicht der Herr Bundeskanzler Schüssel gerufen, der als Dritter eigentlich in Opposition gehen wollte? Hat nicht Herr Schüssel einen Pakt mit Haider geschlossen, um dieses Projekt einzuleiten, bei dem wir heute vor einem Scherbenhaufen stehen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Frage, die uns alle interessiert, vor allem die Österreicherinnen und Österreicher, lautet: (Abg. Böhacker: Wie geht es Klima?) Für wen haben Sie zweieinhalb Jahre gearbeitet, meine Damen und Herren? Haben Sie für die Menschen gearbeitet, oder ging es Ihnen um die Ausübung der Macht in diesen zweieinhalb Jahren? – Ich behaupte, es war Letzteres. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte Fairness walten lassen, meine Damen und Herren, und sagen: Wir haben vielen der in den letzten zweieinhalb Jahren beschlossenen Gesetzesmaterien zugestimmt, denn es befanden sich Gesetze darunter, die für die Menschen waren, die für die Bevölkerung waren, die wir daher mittragen konnten. (Abg. Böhacker: Da schau her!) Aber meine Redezeit würde nicht ausreichen, um aufzuzählen, was Sie, meine Damen und Herren, alles Schlechtes in diesen zweieinhalb Jahren beschlossen haben. Ich frage Sie: Was haben die Leute draußen von den Ambulanzgebühren, wenn Sie, weil keine Fachärzte da sind, in die Ambulanz gehen müssen? Warum müssen sie dann Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Jung: Weil Sie uns so viele Schulden hinterlassen haben!) – Wir sagen: Weg mit den Ambulanzgebühren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Was haben die jungen Leute von den Studiengebühren? Welch positiven Effekt haben junge Menschen von einer Einstiegsprämie, die sie zu bezahlen haben, um überhaupt studieren zu können? Wir müssen doch für alle jungen Menschen in unserem Land gleiche Voraussetzungen schaffen (Abg. Böhacker: Haben wir!), alle jungen Menschen sollen doch diese fairen Chancen erhalten. Sie haben es mit Ihrer Position unfair gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)