Was haben Unfallrentnerinnen und Unfallrentner von der Unfallrentenbesteuerung, welchen positiven Effekt haben sie davon, außer dass Ihnen 30 oder noch mehr Prozent pro Monat von einer Rente, die sie auf Grund eines Arbeitsunfalles und aus anderen Gründen in Anspruch nehmen können, weggenommen werden?
Ich könnte noch weitere Beispiele nennen für die meiner Meinung nach tiefen Einschnitte in der Sozialpolitik, für die tiefen Einschnitte in der Gesundheitspolitik und für die tiefen Einschnitte in der Bildungspolitik.
Für wen und für was geschah dies, meine Damen und Herren? Für ein Nulldefizit, das uns Ende 2002 (Abg. Mag. Schweitzer: "Wofür" heißt das!) – Herr Schweitzer, hören Sie gut zu! – um 8 Milliarden € mehr Schulden bringen wird als 1999. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zu den wirklich heiklen und schlimmsten Problemen gehört das Problem, das entsteht, wenn junge Menschen keine Arbeit finden. Ich lebe in einem Wahlkreis – Mödling, Wien Umgebung ist mein Wahlkreis –, wo wir dieses Problem noch nie hatten, wo es immer eine gute Beschäftigungssituation gab. Dort stehen wir jetzt genauso vor diesem Problem. (Abg. Jung: Warum ist die Arbeitslosigkeit gerade in Wien so hoch?) Es sind nicht nur 33 000 junge Leute, die jetzt allein dastehen und keine Arbeit haben, sondern da sind Familien dabei. Auch die Großeltern kommen und fragen: Können Sie uns nicht helfen, dass unser Enkerl eine Lehrstelle bekommt? Aber ich muss ihnen sagen: Ich kann nicht, weil die öffentliche Hand, die Bundesregierung die Gelder für diese Leute nicht freigibt! – Das ist eine Politik des falschen Weges, meine Damen und Herren, denn junge Menschen brauchen faire Chancen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, war nicht von A bis Z schlecht. Das möchte ich zum Abschluss betonen. Aber vor allem dann, wenn ich den Buchstaben "S" hernehme, fallen mir einige Punkte ein, die zu kritisieren sind, wie zum Beispiel (Abg. Dr. Martin Graf: Sozialdemokratie!) schlechte Sozialpolitik – denken Sie an die Unfallrentenbesteuerung! – oder schlechte Bildungspolitik.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Dem setzen wir das "G" entgegen: Wir sind für gerechte Sozialpolitik! Wir sind (Ruf bei den Freiheitlichen: Gusenbauer!) für gerechte Bildungspolitik! Wir sind für Gusenbauer – jawohl! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum?)
9.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.9.56
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die gröbste Fehleinschätzung der Grünen in Bezug auf die jüngsten politischen Ereignisse liegt wohl darin, die Beendigung der schwarz-blauen Regierungskoalition als Scheitern des Bundeskanzlers erklären zu wollen. Der Grundtenor der vielen Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich in den letzten Tagen Kontakt gehabt habe, ist ein ganz anderer.Erstens: Bundeskanzler Dr. Schüssel hat recht daran getan, das Störfeuer aus dem Süden nicht länger hinzunehmen und dem Souverän Wähler die Richtungsentscheidung für Österreich zu übertragen.
Zweitens: Die Regierung unter Bundeskanzler Dr. Schüssel hat gut gearbeitet. Unser Österreich verlangt dringend die Fortsetzung dieses Reformwerkes.
Drittens: Dr. Schüssel muss wieder Kanzler werden! (Beifall bei der ÖVP.)