Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung weiß, dass in den letzten zweieinhalb Jahren eine Wende mit Dr. Schüssel am Steuerruder unseres Staates gelungen ist, die eine Fortsetzung verlangt. Scheitern verbinden die Menschen in unserem Lande mit enttäuschten Erwartungen, mit Reformverweigerung, mit Mangel an Umsetzungskraft und Handlungskompetenz.
Glauben Sie wirklich, dass die jungen Mütter und Väter in unserem Lande in der Einführung des Kindergeldes ein Scheitern in der Sozialpolitik dieser Regierung unter Bundeskanzler Schüssel und Sozialminister Haupt erkennen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ambulanzgebühr, Studiengebühr und Unfallrentenbesteuerung machen geradezu 10 Prozent des Familienbetreuungsgeldes aus. Wissen Sie eigentlich, was Sie sagen, wenn Sie meinen, die Sozialpolitik wäre danebengegangen? Wir haben gute Sozialpolitik betrieben, und die Fakten beweisen dies: Im ersten Halbjahr 2002 sind die Geburten bereits um 1,84 Prozent gestiegen. Das sind Fakten, die eine erfolgreiche Politik begleiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Glauben Sie wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Bevölkerung im Pakt für Jugendbeschäftigung und Ausbildung ein Scheitern der Regierung Dr. Schüssel erkennt? – 600 Millionen € werden zur Verfügung gestellt, um mehr als 5 000 Jugendlichen ein zusätzliches Lehr- und Ausbildungsangebot unterbreiten zu können.
Herr Dr. Gusenbauer! Ihr Inseratenversprechen "In Lehrstellen investieren statt in Abfangjäger" war bereits während des Druckvorganges überholt! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung weiß, dass die Budgetpolitik unter Bundeskanzler Dr. Schüssel und Finanzminister Mag. Grasser eine Fortsetzung verlangt.
Herr Parteivorsitzender Dr. Gusenbauer! Glauben Sie wirklich, die österreichische Bevölkerung nimmt Ihnen ab, Hochwasserentschädigung, Steuerreform, Wirtschaftskonjunkturankurbelungspaket und Nulldefizit wären miteinander vereinbar?
Die Österreicher wissen ganz genau, dass diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Schüssel mit einem Hochwasserentschädigungs- und Konjunkturbelebungspaket in der Größenordnung von 1 700 Millionen € Großartiges leistet und dass deshalb die Steuerreform um ein Jahr verschoben werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Dr. Gusenbauer, selbst wenn Sie die Grünen ins Boot mit hineinnehmen – beispielsweise mit der Realisierung der Versprechungen des Herrn Abgeordneten Öllinger, die Witwenpension zu streichen, die Wohnbauförderungsbeiträge für Häuslbauer zu streichen, oder auch des Versprechens von Herrn Professor Van der Bellen, nämlich pro Liter Treibstoff zukünftig um 13 Cent mehr zu verlangen –, werden Sie Ihr Versprechen nicht einhalten können!
Ich meine, dass diese Regierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beste Arbeit geleistet hat, und hoffe aus tiefstem Herzen, dass das österreichische Volk nach der Wahl eine Entscheidung für Rot-Weiß-Rot, für eine Wende für Österreich treffen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.01
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier sind ja schon etliche Vorwürfe auf die Regierung heruntergeprasselt, und dazu möchte ich auch Stellung nehmen.Herr Van der Bellen, Sie haben kritisiert, dass einige Mitglieder der Regierung zurückgetreten, aber trotzdem im Amt verblieben sind. – Sie sind deshalb im Amt geblieben, damit nicht das ein