tritt, was Sie sagen, dass es gäbe, nämlich eine Regierungskrise. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Die freiheitlichen Regierungsmitglieder machen eine verantwortungsvolle Politik und werden ihre Ämter ordnungsgemäß übergeben. Es wird nicht das eintreten, was es gegeben hat, als diese schwarz-blaue Regierung angetreten ist, dass beispielsweise im Finanzministerium die Telefonleitungen herausgerissen wurden (Abg. Edlinger: Blödsinn!) und keine ordnungsgemäße Übergabe stattgefunden hat! Das wird es jetzt nicht geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben weiters, und zwar am Schluss Ihrer Rede, gesagt, Sie seien lernfähig. – Und ich appelliere daher an diese Ihre Lernfähigkeit: Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis oder verinnerlichen Sie, dass diese Regierung durch wirtschaftspolitische Maßnahmen das verhindert hat, was es jetzt in Deutschland gibt, nämlich eine katastrophale Rezession. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, behaupten weiters, es wären zu spät Maßnahmen gegen die Abschwächung der Konjunktur getroffen worden. – Das ist absolut unrichtig! Sie haben offensichtlich nicht aufgepasst – um beim Lernbegriff zu bleiben –, welche konjunktur- und budgetpolitischen Maßnahmen in den letzten Monaten getroffen worden sind, denn sonst könnten Sie das nicht behaupten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Österreich liegt diesbezüglich international viel besser als andere EU-Staaten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Gesamteuropa ziemlich hoch, das gebe ich zu – jene Österreichs liegt dabei jedoch an der zweitniedrigsten Stelle aller europäischen Staaten, weil bei uns eben etwas getan wurde, um die Beschäftigung Jugendlicher zu fördern.
Aber, Herr Van der Bellen, da ich schon bei Ihren Ausführungen bin: Lernen Sie doch bitte auch, dass die Wähler bei uns besser aufgehoben sind als bei Ihnen! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie brauchen daher nicht in unserem Reservoir zu fischen, denn unsere Wähler werden sicherlich nicht auf Ihre Ideen hereinfallen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die übrigen Angriffe auf die Regierung sind wir ja schon gewohnt. Bereits zu Beginn dieser Regierung haben SPÖ und Grüne gezeigt, welche Einstellung sie zu dieser Regierung und auch zu Österreich haben. Sie von Rot und insbesondere auch von Grün haben Demonstrationen gegen diese Bundesregierung initiiert. Sie haben nicht geschlossen mit uns gegen die Sanktionen angekämpft, sondern haben sich dadurch "ausgezeichnet", dass Sie die Sanktionen sogar noch befürwortet haben, Herr Van der Bellen!
Sie, Herr Van der Bellen, und Herr Gusenbauer, der ins Ausland gereist ist und mit sozialistischen Vertretern die Sanktionen sogar noch zu vertiefen versucht hat, haben sich damit gegen Österreich gestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)
Zum Vorwurf einer Kollegin, es sei absurd, mit einem Nulldefizit auf die Abschwächung der Konjunktur zu antworten. – Ja wir hätten doch gerne mit einem Deficit-spending geantwortet, wenn die Kassen nicht leer gewesen wären. Der Herr sozialistische Finanzminister Edlinger – er hat sich bei mir im Übrigen noch immer nicht für seinen wirklich blamablen Zwischenruf entschuldigt – hat ein Defizit hinterlassen, das 2 Billionen Schilling betragen hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), und bei einem solchen Defizit gab es ganz einfach keinen Spielraum! Es gab keine Möglichkeit, weiterhin Geld auszugeben, sondern Herr Finanzminister Grasser musste einen rigorosen Sparkurs einschlagen. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wie sich eine SPÖ-Finanzpolitik darstellt, das sehen wir ja auch in Wien; da wird sie ja verwirklicht: Eine ganze Reihe von Belastungen prasselt seit der absoluten Machtergreifung der Sozialisten in Wien auf die Bevölkerung nieder. In diesem Zusammenhang seien nur angeführt: eine