B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Finanzausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2001 (III-169 der Beilagen);
Justizausschuss:
Bericht der Bundesregierung gemäß § 30 Atomhaftungsgesetz 1999 über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur Verfügung stehenden Entschädigungsbeträge (III-168 der Beilagen);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 2001 (Grüner Bericht 2001) (III-172 der Beilagen),
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2003 gemäß § 9 LWG (III-173 der Beilagen);
Umweltausschuss:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (III-170 der Beilagen).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass der Klub der Grünen nach § 74a der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den Selbständigen Antrag 750/A (E) der Abgeordneten Dr. Pilz und Fraktion betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen, die Sie ja alle kennen, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters hat Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl nach § 33 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse und Manipulationen beim Vergabeverfahren im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer sowie weiterer Vorwürfe und zur Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit dem vorstehend genannten Sachverhalt einzusetzen.
Es liegt das Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Diese Debatte wird, weil wir ja einen Dringlichen Antrag behandeln, nach Erledigung der Tagesordnung anberaumt werden.
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