In diesen Tagen wird die österreichische Idee, einen EU-Katastrophenfonds mit 1 Milliarde € für Großschadensfälle einzurichten, Wirklichkeit.
Im Zusammenhang mit Temelín haben wir die Diskussion darüber in Gang gebracht, nukleare Sicherheitsstandards für ganz Europa zu erreichen.
Wir haben sichergestellt – auch im Vertrag von Nizza –, dass die Bewahrung heimischer Ressourcen, etwa unserer Wasserreserven, ausschließlich in unserem Einflussbereich liegt.
Im Bereich EU-Erweiterung haben wir den Weg gewiesen, wie man eine konkrete Lösung erreichen kann: mit siebenjährigen Übergangsfristen.
Wir haben wesentliche Besuche absolviert, egal, ob nach Russland, China – morgen – oder in die USA.
Wir haben in Wien eine gemeinsame Initiative – wiederum Benita Ferrero-Waldner und ich – gesetzt und erreicht, dass der Irak die ersten politischen Gespräche mit Kofi Annan geführt hat, die hoffentlich jetzt mit den Waffeninspektoren in Wien am UNO-Standort fortgesetzt werden. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Meine Damen und Herren, Sie können ruhig lächeln. Sie beweisen nur, dass Sie keine Ahnung von Außenpolitik haben, wenn Sie diese Dinge nicht ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist diese Frage – Krieg im Irak oder Frieden für die Welt – wichtiger als irgendein kleinkariertes parteipolitisches Denken! Das möchte ich hier ausdrücklich festhalten! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und dass Kofi Annan auf Drängen von Benita Ferrero-Waldner den UNO-Standort in Wien gesichert und gestärkt hat, vorige Woche auf meine Einladung die Weltethik endformuliert hat, die dann publiziert wurde, zeigt, dass Österreich in diesen zweieinhalb Jahren seinen Platz in der Welt gefunden und behauptet hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Europa ist unser Schicksal, ist unsere Herausforderung, ist aber auch unsere historische Chance: die Wiedervereinigung Europas, über die die Verhandlungen in wenigen Wochen abgeschlossen sein werden, vielleicht sogar mit zehn Kandidaten. Und vergessen Sie nicht: Von diesen zehn waren fünf Länder immerhin mit uns in einem gemeinsamen Geschichtsverbund, in einem gemeinsamen Staatenverbund. Daher ist es wichtig und notwendig, diese historische Chance klug zu nützen – so, wie wir das bisher bewiesen haben.
Die Bundesregierung wird diesen Weg auch konsequent weitergehen – bis zum letzten Tag –, und wir wissen uns mit der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher – das zeigt heute eine Umfrage –, mit zwei Dritteln aller jungen Menschen einig dahin gehend, dass wir diese Chance auch für unser Land und seine Menschen nützen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Kern unserer gemeinsamen Regierungsarbeit war und ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern. In guten Zeiten war und ist das Programm, keine neuen Schulden mehr zu machen, ein Programm, das von 80 Prozent der Bevölkerung mitgetragen wurde. Dafür wurden auch Opfer erbracht. Wir konnten im vorigen Jahr – zum ersten Mal seit 30 Jahren – als Gesamtstaat einen Überschuss im Budget erwirtschaften; trotz sich bereits verschlechternder Konjunktur.
Überlegen Sie bitte einmal, wie die Ausgangslage war: Das letzte Defizit eines sozialistischen Finanzministers lag bei unserem Regierungsantritt bei etwa 2,5 Prozent, das Defizit drohte über 3 Prozent hinauszuwachsen. Daher setzten wir harte Gegenmaßnahmen – und Gott sei Dank konnten wir das Anwachsen des Defizits verhindern! An dieser Stelle ist unserem jungen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem Staatssekretär Alfred Finz ein großes Dankeschön dafür zu sagen, dass wir im vorigen Jahr ein Nulldefizit erreicht haben. – Danke, Karl-Heinz und Alfred! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)