Verabschieden Sie sich schon wieder davon? Noch im März wollte Alfred Gusenbauer das Nulldefizit in die Verfassung schreiben – aber heute soll schon wieder alles anders sein? Also, wie hätten Sie’s denn gern? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
2002 ist die Situation anders, das muss objektiv zugegeben werden. Wir haben und hatten eine massive Naturkatastrophe – ein Hochwasser ungeheuren Ausmaßes –, und wir haben einen internationalen Konjunktureinbruch zu verzeichnen, den wir dank unserer Sparanstrengungen jetzt erstklassig bewältigen können. Wir werden heuer ein Defizit von etwa 1,3 Prozent haben, nächstes Jahr etwa 1 Prozent, aber wir rutschen damit nicht in die Gefahr, wie etwa Deutschland oder Portugal oder andere, die Stabilitätskriterien unserer gemeinsamen Währung, die uns allen wichtig sein müssen und die im Interesse unserer Bürger liegen, zu verletzen.
Daher: Dieser Kurs war und ist richtig. Er ist flexibel genug, um auf die Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung, der Konjunktur und der Arbeitsplätze einzugehen. Aber das Ziel, in guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen, muss bleiben – ganz gleich, unter welcher Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben uns die Lösung einiger lang anstehender, großer Probleme vorgenommen, auf die es keine einfachen, kurzen Antworten gibt, wie etwa im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung. Ich halte dieses Thema für das Lebens- und Schicksalsthema für die nächsten Jahre und Jahrzehnte: eine deutlich steigende Lebenserwartung – Gott sei Dank! – und leider rasant sinkende Geburtenraten. Auf Sicht hätte das das gefährdet, was wir an sozialer Sicherheit bewahren wollen, was Arbeitsmarktbildung und Qualität einer Gesellschaft letztlich ausmachen.
Wir haben gemeinsam, Susanne Riess-Passer und ich, ein ganzheitliches Konzept gegen diese Entwicklung gesetzt, zum ersten Mal eine aktive, wirkliche Familienpolitik mit dem Kindergeld, sodass sich Mütter und Väter drei Jahre lang frei entscheiden können, ihre Zeit bei ihren Kindern zu verbringen – und dies mit einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung bringen können. Allein diese Maßnahme hat bereits im ersten Halbjahr einen positiven Geburtenzuwachs von immerhin 650 Geburten gebracht. Schon deswegen, wegen dieser 650 jungen Menschen mehr, hat sich diese sozialpolitische Maßnahme mehr als bewährt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben aber auch den Mut gehabt, endlich nicht nur die Rhetorik sprechen zu lassen, sondern durch Taten das Frühpensionsalter an das gesetzliche anzugleichen: 18 Monate. Und siehe da: Innerhalb weniger Jahre gab es 18 000 Frühpensionisten weniger!
Und wir haben auch – drittens – durch eine sozial kontrollierte Zuwanderung ein ganzheitliches Konzept entwickelt, wie man Integration mit konkreten Sprachkenntnissen in einer friedlichen, leistungsstarken und sozial verträglichen Art und Weise unterbringen kann.
Ich möchte an dieser Stelle für diese sozialen Maßstäbe Herbert Haupt und seinem Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck meinen herzlichen Dank und meinen Respekt aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und weil wir diese Maßnahmen gesetzt und dieses Konzept umgesetzt haben, können wir auch heuer, genau so, wie es das Gesetz vorsieht, den älteren Menschen, den Pensionisten, die längst verdiente Anhebung ihrer Pensionen ermöglichen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), genau so, wie das jede Regierung machen müsste. – Ich hoffe nicht, dass Sie (in Richtung SPÖ) plötzlich aus wahlpolitischen Gründen den älteren Menschen eine solche Erhöhung ihrer Pension nicht gönnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Neben der Konsolidierung des Budgets haben wir aber auch enorme sozialpolitische Schwerpunkte gesetzt: mit der Behinderten-Milliarde, mit der Angleichung der Krankenversicherung der Arbeiter an die der Angestellten, mit dem Jahrhundertprojekt der Familienhospizkarenz, mit dem Kindergeld an Stelle des Karenzgeldes. Überlegen Sie einmal: Heute sind 120 000 junge Menschen Bezieher von Kindergeld; zu Ihrer Zeit waren es 80 000, die Karenzgeld bezogen haben.