40 000 Menschen profitieren von diesem sozialpolitischen Schwerpunkt. Das ist bedeutsam und wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit der "Abfertigung neu" haben wir eine ganz wesentliche sozialpolitische Weichenstellung vorgenommen. Bisher bekam ja nur ein Drittel der Arbeitnehmer im Laufe des gesamten Arbeitslebens jemals eine Abfertigung. Seit Juli dieses Jahres hat jeder Arbeitnehmer Österreichs einen Anspruch auf diese neue Mitarbeitervorsorge, und wir haben im Rahmen unseres Konjunkturprogramms diese Vorsorge jetzt auf alle Österreicher ausgedehnt.
Meine Damen und Herren! Damit machen wir Ernst mit einem umfassenden Konzept einer staatlichen Grundversorgung, einer betrieblichen Vorsorge und attraktiven Incentives für Eigenvorsorge. – Keine Rhetorik, sondern Taten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und wir haben auch sozialpolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch, vergangenheitspolitisch einen ganz wichtigen Schwerpunkt gesetzt, nämlich im Bereich der Vergangenheitsbewältigung. Jahrzehntelang wurden eine faire Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter und die Restitution von der politischen Tagesordnung verdrängt. Wir haben gemeinsam mit Maria Schaumayer und Ernst Sucharipa eine Lösung dieser Fragen international und mit den Opferverbänden ausverhandelt und mit der Auszahlung der Gelder rasch begonnen.
Auch die Rückgabe der Kunstgüter wird konsequent weiterverfolgt.
Für die österreichischen Kriegsgefangenen – auch das ist ein Stück unserer Vergangenheitsbewältigung – haben wir eine späte Entschädigung geschaffen.
Diese Anstrengungen haben wir unternommen, weil wir wissen, dass die Zukunft nur der gewinnen kann, der seine Vergangenheit ehrlich bewältigt. Und dafür haben wir auch international Anerkennung gefunden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Jeder siebente Euro, der im Budget zur Verfügung steht, wird heute für Bildung ausgegeben. Der Unterschied zwischen den Budgets in den drei Jahren der letzten sozialdemokratisch geführten Regierung und unseren drei Budgets, die wir verantworten, ist spektakulär: In den drei Jahren, die Sie zu verantworten haben, betrug das Budget 21,3 Milliarden €. Liesl Gehrer hat, wofür ihr wirklich großer Dank gebührt, diese Budgets auf 23,6 Milliarden € angehoben – eine Steigerung um fast 2,5 Milliarden € oder 11 Prozent. – Danke, Liesl Gehrer, für diesen großartigen Einsatz im Interesse unserer Jungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es wurden die Universitäten reformiert: Sie haben mehr Eigenständigkeit, mehr Eigenverantwortung, sie sind wahrhaftig in die Freiheit für Forschung und Lehre entlassen. Die Studienbeiträge kommen entgegen Ihrer Propaganda ab 2004 ausschließlich den Universitäten zugute; jetzt ist noch ein Teil für die Stipendienerhöhung gebunden.
Die Zahl der Fachhochschulanfänger hat sich verdoppelt. Die Zahl der Studentinnen und Studenten an Fachhochschulen hat sich von 1999 bis heute von 9 000 auf 18 000 verdoppelt. Berufsbildende Schulen werden heute von 25 000 mehr Schülern als im Jahre 1995 besucht. 5 000 Jugendliche können heute ihren Hauptschulabschluss, den sie versäumt haben, nachmachen. 6 000 Jugendliche arbeiten an der Berufsreifeprüfung. – Das ist ein Bildungsrekord, den es in diesem Land noch nie gegeben hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es haben sich aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stark verbessert. Wir haben in den zweieinhalb Jahren fünf wichtige Mitbewerber, fünf andere Industrieländer in den diversen Ranglisten überholt. Wir haben eine neue, eine moderne Gewerbeordnung, die uns immerhin einen Gründerrekord – 20 000 waren es im letzten Jahr eines sozialistischen Kanzlers, heute, unter unserer Führung, sind es 30 000 – beschert hat.
Wir haben auch einen Tourismusrekord erzielt – historisch noch nie da gewesen!