Durch erfolgreiche Privatisierungen hat die ÖIAG zwei Drittel ihrer Schulden bereits zurückgezahlt – sogar etwas mehr als zwei Drittel. Alle Firmen werfen heute Dividenden ab – im Jahre 1993 hat keine einzige ÖIAG-Firma Dividenden abgeworfen.
Liberalisierungen bei Gas, bei Strom, bei Telefonie haben wertvolle Kostensenkungen für Betriebe und Kunden gebracht.
Das Handelsbilanzdefizit – unter einem sozialistischen Kanzler noch 5 Milliarden € pro Jahr – ist heuer im ersten Halbjahr beinahe verschwunden, und es ist durch die Infrastrukturoffensive – da muss man Mathias Reichhold sehr danken, der hier die Schwerpunkte nach seinen Vorgängern gut gesetzt hat – immerhin 1 Milliarde € mehr für die Infrastruktur – Schiene und Straße – vorhanden als in den drei vorangegangenen Jahren, die ein sozialistischer Kanzler zu verantworten hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Martin Bartenstein und seine Staatssekretärin Mares Rossmann haben für die Wirtschaft enorme Akzente gesetzt, sodass wir heute wirklich besser dastehen als zu jeder anderen Zeit.
Meine Damen und Herren! Die Sicherheit ist für uns ein Thema, das wir im Unterschied zur Opposition nicht gering achten. Die Ereignisse des 11. September haben uns gezeigt, dass man mit dem hohen Gut der Sicherheit nicht sorglos umgehen darf. Wir haben damals schon mit einem umfassenden Sicherheitspaket reagiert: Sicherheitspolizeigesetz, Lauschangriff, Rasterfahndung verlängert, zentrales Bundeskriminalamt, Gefahrenforschung eingerichtet, neues Gerät für das Bundesheer, Hubschrauber – von Ihnen von der SPÖ immer wieder als "Kampfhubschrauber" denunziert. Diese Hubschrauber kommen Gott sei Dank in einigen Wochen, und hätten wir bei der Hochwasserkatastrophe diese starken Hubschrauber gehabt, dann hätte man damit in der halben Zeit jene Rettungen durchführen können, die mühsam, aber dennoch höchst erfolgreich Innenministerium und Bundesheer geschafft haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Justizressort hat gemeinsam mit dem Innenministerium eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgelegt und auf europäischer Ebene umgesetzt. Bei vielen Themen war die Sozialdemokratische Partei dagegen, und ich sage Ihnen sehr offen: Sicherheitspolitik darf kein Feld für billigen Populismus sein! Die Österreicher erwarten sich von Regierungsparteien, dass sie gerade mit dem zentralen Thema der Sicherheit nicht leichtfertig umgehen. Das gilt natürlich auch für die notwendige Infrastruktur bei Polizei, Gendarmerie und Bundesheer.
Dass wir mit dieser Politik richtig liegen, zeigt uns ein Sicherheitsvergleich: In Deutschland entfallen auf 100 000 Einwohner 644 Delikte pro Monat, in Österreich 540. Damit liegt Österreich sogar besser als die Schweiz. Wir sind da wirklich im Spitzenfeld, Österreich ist eines der sichersten Länder. 86 Prozent der Österreicher sagen, dass sie sich sicher fühlen.
Mein Dank daher an Dieter Böhmdorfer, an Ernst Strasser, an Herbert Scheibner für diese konkreten Maßnahmen im Bereich der Sicherheit, die wir in diesen Jahren gemeinsam setzen durften! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ein ständiges In-Frage-Stellen von wichtigen Institutionen, des Bundesheeres als Ganzes oder der Luftraumüberwachung, führt zu einem schwachen, zu einem schutzlosen Staat, einem Staat, der die vitalen Interessen seiner Bürger nicht mehr sichern kann. Wir dürfen daher auch in schwierigen Zeiten Investitionen in die Sicherheit nicht in Frage stellen.
Wir haben den Ankauf von Abfangjägern auf Eis gelegt, denn es wäre nicht fair, dass diese Regierung, die ja ohnehin die Zustimmung des Parlaments bräuchte, eine Entscheidung trifft, die meiner Meinung nach die nächste Regierung treffen soll. Aber eines sage ich Ihnen auch wieder sehr deutlich: Lassen Sie auch da die Parteipolitik aus dem Spiel! Frühere sozialdemokratische Vorsitzende und Kanzler haben dies weit verantwortungsvoller gehandhabt als frühere Jungsozialistenführer wie Cap oder Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)