Schlange, nicht nur um Lehrplätze, sondern sie sind bereit, jede Arbeit anzunehmen, damit sie den Einstieg ins Leben schaffen können. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist der Landeshauptmann ...?)
Das erste Mal in der Geschichte Österreichs gibt es so etwas wie eine massive Jugendarbeitslosigkeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihre Zwischenrufe schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz für die Jugend. Sie vertun die Chancen für die Jugend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Fekter: In Wien ist der Bürgermeister Häupl!)
Reden wir über die Chancen! Reden wir darüber, was auch die Bilanz Ihrer Regierung ist! Die Unterschiede zwischen Ärmeren und Reicheren in Österreich sind in den letzten zweieinhalb Jahren größer geworden, der breite Mittelstand dazwischen stagniert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Haben Sie jemals versucht, jenen Fehler einzubekennen, den zum Beispiel die Frau Vizekanzlerin einbekannt hat? – Ich habe es von ihr sehr anständig gefunden, als sie in einem Interview gesagt hat, der größte Fehler, den sie gemacht hat, sei jener gewesen, zuzustimmen, dass die Unfallrenten in Österreich besteuert werden, denn das sei soziale Kälte. – Dieser Lernschritt geht Ihnen, Herr Bundeskanzler, noch deutlich ab. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Sie reden von großartigen Reformen. Sehen wir uns doch das Gesundheitssystem an! Die Hauptreform im Gesundheitssystem bestand darin, dass Sie versucht haben, die Funktionäre in den verantwortlichen Organisationen auszutauschen. Es ging also um Posten.
Das Zweite, was Sie gemacht haben, war, die Ambulanzgebühr einzuführen – eine Regelung, an der nun seit Monaten herumgedoktert wird, weil es berechtigte Einwände von Seiten des Verfassungsgerichtshofes gibt und weil diese Ambulanzgebühr in der Praxis nicht funktioniert. Sie bringt nicht mehr Geld für das Gesundheitssystem, sie bringt nur mehr Verwaltungsaufwand und verärgert mit Recht die Kranken und die Patienten in unserem Land. Das Beste wäre, diese Ambulanzgebühr zu beseitigen, denn sie hat nichts gebracht! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich halte den Gesundheitsbereich für einen der wesentlichsten Bereiche, weil es eben um die Gesundheit und damit um die Grundchance der österreichischen Bevölkerung geht. Über die Gesundheit wird entschieden, welche Lebenschancen und welche Lebensqualität vorhanden sind.
Gerade im Gesundheitsbereich haben Sie leider nichts weitergebracht. Daher ist es überhaupt kein Wunder, dass in der dieswöchigen Ausgabe des "Ärztemagazins" unter dem Titel "Reformstau nach der Wende" resümiert wird: Für das Gesundheitswesen könnte sich das vorzeitige Ende von Schwarz-Blau deshalb noch als Segen erweisen. – Zitatende.
Dieser Bemerkung und Zusammenfassung ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass Österreich viel für die Bildungspolitik ausgibt. Es stellt sich aber die Frage, wieso bei hohen Ausgaben für die Bildungspolitik gleichzeitig der Zugang zur Bildung für wesentliche Teile der Bevölkerung eingeschränkt werden muss.
Herr Bundeskanzler! Wenn wir einen Blick nach vorne werfen, dann stellt sich die Frage überhaupt anders: Wieso ist Österreich, das vergleichsweise am meisten für die Bildung ausgibt, in der viel gepriesenen PISA-Studie nur auf Platz zehn? – Unser Anspruch muss doch sein, wenn wir mit Recht so viel in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen investieren, dass wir in Europa nicht auf Platz zehn, sondern auf Platz eins liegen sollten. Das muss unsere Zielsetzung sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Regierung, die schwarz-blaue Koalition in einem Chaos geendet hat – in einem Chaos, das letztendlich jeden Tag von den Launen des Kärntner Landeshauptmannes abhängig war und das dazu geführt hat, dass in Österreich seit Wochen