Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 54

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

schen Union und dort vollberechtigt sind, konnten wir all diese Angriffe auf unser Land abwehren. Mittlerweile weiß jedermann: Das war ein schwerer Fehler der Sozialistischen Internationale. Das war ein schwerer Fehler, den wir korrigieren konnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind aber auch im Land selbst stärker geworden. Es ist eine Verlebendigung des demokratischen Prozesses in unserem Land festzustellen. Der so genannte politische Diskurs ist besser geworden, offener, transparenter. (Ruf bei der SPÖ: "Speed kills"!) Früher hat es immer sehr viel Konsens gegeben. Das ist gut, aber ein kluger Mann hat einmal gesagt: Die Österreicher kennen schon den Kompromiss, bevor sie überhaupt den Konflikt sehen. – Das war manchmal ein wenig voreilig. Ich glaube, es ist gut, dass die Dinge ausgesprochen werden.

Ich denke, es ist gut, dass Philosophen wie beispielsweise Robert Menasse oder Rudolf Burger öffentlich sagen: Wir hatten zwar keine Freude mit dieser Regierung, aber das politische System ist besser geworden. Diese Regierung war notwendig. – Ich glaube, das ist richtig. Diese Regierung war notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben auch die Sozialpartnerschaft aus ihrer Erstarrung einer zu tiefen Verflechtung mit der Parteipolitik lösen können. Der Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen, dass die Sozialpartnerschaft – neu belebt von beispielsweise Christoph Leitl, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, mit ÖGB-Präsident Verzetnitsch, mit Rudolf Schwarzböck, dem Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, und auch mit AK-Präsident Tumpel – in vielen Fragen genau das getan hat, was wir von einer Sozialpartnerschaft erwarten, nämlich auf Grund von Interessenlagen Problemlösungen entwickeln und diese in das Parlament bringen. Dort werden sie diskutiert, dort werden sie beraten, dort wird der gemeinwohlorientierte Kompromiss gesucht. Das ist ein gutes Zusammenarbeiten. Diese österreichische Sozialpartnerschaft hat ihre großen Verdienste, und ich möchte sie ausdrücklich würdigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich ist aber auch sozial gerechter geworden. Der Bundeskanzler hat auf unsere Familienoffensive hingewiesen. Es gibt 40 000 Frauen mehr, die das Kindergeld erhalten. Die Behinderten bekommen 1 Milliarde Schilling, 72 Millionen €, für mehr Behindertenarbeitsplätze. (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!) Das Pflegegeld für Behinderte wird ab dem ersten Lebensjahr ausbezahlt. Das sind doch alles Dinge, die unglaublich fortschrittlich sind, mit denen wir gerecht gerade besonders Bedürftigen, Menschen an der Armutsgrenze die Hilfe der Gemeinschaft angedeihen haben lassen – Hilfe, die ihnen zusteht und auf die wir auch stolz sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich ist auch familienfreundlicher geworden. Darauf bin ich besonders stolz. Der Mut zum Kind ist wieder im Wachsen. Wir haben – ich hoffe, das hält an – den Trend geknickt: Es gibt wieder mehr Familien, die sich zum Schönsten, das es gibt, nämlich zu Kindern entschließen können, weil wir die Lebensbedingungen geändert haben (Abg. Öllinger: Wo denn?), weil wir es den jungen Frauen ermöglichen, die Arbeit im Haus, die Arbeit in der Familie dann zu leisten, wenn sie sie dort leisten wollen, und auch im Beruf bleiben zu können. Das heißt, ein modernes Familienbild mit vielen Optionen ist jetzt möglich – und darauf bin ich besonders stolz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Bilanz hat aber auch gezeigt und gerechtfertigt, warum wir die Wichtigkeiten und die Zielsetzungen in unserer Regierungsarbeit ändern mussten. Wir mussten unser festes Vorhaben, eine Steuerreform, eine steuerliche Entlastung durchzuführen, unter dem Druck der Verhältnisse hintanstellen und für ein Jahr verschieben. Es war nicht unsere Schuld, dass die Schleusen geöffnet wurden und Österreich im Hochwasser fast ertrank – ein Hochwasser, wie es seit 1 000 Jahren nicht gemessen wurde. Seit man an der Donau den Pegel misst, seit dem Jahre 1050, hat es noch nie ein solches Hochwasser gegeben. Ja hat denn da nicht jeder Verständnis dafür, dass wir alle Kraft darauf verwenden, die großen Schäden, die weite Teile unserer Heimat umfassen, zu beheben?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite