Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 55

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Zehntausende Menschen haben kein Dach über dem Kopf gehabt. Die Menschen waren verzweifelt. Unternehmer haben uns angerufen und gesagt: Wir brauchen keine schönen Worte! Wenn nicht in kürzester Zeit die Garantien da sind, dann schließe ich meine Papierfabrik. Dann gibt es die Kleinkraftwerke nicht mehr. Dann wandern wir mit unseren Arbeitsplätzen irgendwo anders hin. – Da waren nicht Worte gefragt, sondern Handlungen. 300 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger waren betroffen. Ich bin froh, dass die Bundesregierung diesbezüglich beispielgebend, großartig geschlossen, schnell gehandelt hat. Es war ein schönes Erlebnis für uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben gestern zu einer Klubklausur Vertreter der Landeshauptleute eingeladen. Der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter hat uns das Gleiche gesagt wie der zuständige Landesrat Sepp Plank in Niederösterreich und im Namen von Oberösterreich unser Freund und Bürgermeister Jakob Auer: Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes hat so gut funktioniert wie überhaupt noch nie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Stellen Sie sich vor, die Landespolitiker haben sogar das Finanzministerium gelobt! Das ist mir in 30 Jahren Politik noch nie untergekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Man hat gesagt, so flexibel, so schnell und so gut habe das noch nie funktioniert.

Gestern hat man uns Folgendes mitgeteilt: 300 Millionen € Schaden in Salzburg, 3 Milliarden € Schaden in Oberösterreich und 3 Milliarden € Schaden in Niederösterreich. Aber 90 Prozent der Schadensmeldungen sind bereits geprüft und der Großteil davon akontiert. Das heißt, die Leute haben sofort Bargeld in die Hand bekommen und damit die Zusicherung: Es geht weiter. Die Gemeinschaft hilft uns, wir stehen nicht allein da! Das Dach über dem Kopf wird gebaut, die Maschinen kommen wieder. – Diese Zuversicht, die man dadurch gegeben hat, hat das gute alte lateinische Sprichwort "Bis dat, qui cito dat" – "Wer schnell gibt, gibt doppelt" – unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben mit Befriedigung gehört, dass durchschnittlich 50 Prozent der Schadenssummen vergütet werden und in manchen Bereichen sogar mehr.

Was mich besonders bewegt hat, meine Damen und Herren – gestatten Sie mir diese persönliche Bemerkung –, war die Aktion "Licht ins Dunkel" im ORF, bei der eine ganze Reihe von Politikern, beispielsweise Madeleine Petrovic, Peter Westenthaler, Herr Gusenbauer – ich glaube, Sie waren auch dort –, anwesend waren. Wir haben dort am Telefon Spenden von der Bevölkerung entgegengenommen. Und da kam wirklich das biblische Scherflein der Witwe zum Tragen. Es haben vor allem Pensionisten und ganz junge Leute angerufen. Eine junge Anruferin hat ihr Taschengeld in der Höhe von 5 € gespendet. Eine Mindestrentnerin hat 100 € hergegeben. Ich habe gefragt: Gnädige Frau, meinen Sie wirklich 100 €, nicht 100 S? – Nein, 100 €! Diese Solidarität der Menschen von überall her hat wirklich überzeugt. Es ist schön, Österreicher zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir beschließen also heute dieses Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz. Wir haben im Nationalrat, in den Ausschüssen eine Reihe von guten Änderungen erarbeitet, und ich bin sicher, dass das Gesetz einstimmig beschlossen wird.

Die zweite große Priorität, meine Damen und Herren, betrifft die Beschäftigung und die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit. Wir sind hinsichtlich der Jugendbeschäftigung immer noch ein führendes Land in Europa: Wir haben die zweitniedrigste Rate bei der Jugendarbeitslosigkeit. Trotzdem ist jeder Jugendliche ohne Arbeit ein Arbeitsloser zu viel.

Ich bedanke mich bei den Sozialpartnern und bei der Bundesregierung dafür, dass – ich war selbst dabei – in fünfstündiger Arbeit am Dienstag dieses Paket geschnürt wurde. Herr Präsident Verzetnitsch und Herr Präsident Leitl sind dann gekommen, und man hat beraten und gefeilt. Und dann stand ein Paket. – Herr Kollege Gusenbauer! Ich darf Ihnen sagen, ich finde es


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