von Maßnahmen zur Demontage des Sozialsystems gesetzt wurden, wie zum Beispiel – und das muss man den Leuten in Erinnerung rufen – die Kürzung der Karenzzeiten oder die Kürzung des Pflegegeldes, erwies sich diese Sozialpolitik als Fass ohne Boden. Von sozialer Ausgewogenheit durch die SPÖ-Konsolidierungsmaßnahmen konnte damals keine Rede sein.
So wurde zum Beispiel bei der Energiesteuer, die zum überwiegenden Teil von den Haushalten getragen wird, von Ihrem künftigen Wunschpartner für energieintensive Unternehmen ein Plafond eingezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. – Es wird sich Gott sei Dank nicht ausgehen. – Die Verteilungswirkung war derart, dass sich das negativ auf die unteren Einkommensschichten ausgewirkt hat. Kollege Cap, das war Ihre Sozialpolitik! Sie haben immer die Kleinen beschnitten, auch mit dieser Maßnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ebenso wirkte die Anpassung bei der Normverbrauchsabgabe.
Die Kürzung des Pflegegeldes hat dazu geführt, dass vor allem die älteren Menschen in diesem Lande betroffen waren. Karenzgeld und Geburtenbeihilfe wurden gekürzt, obwohl diese, Kollege Gusenbauer, einen hohen Einkommensanteil gerade bei den ärmeren Haushalten darstellen. Sie haben die ärmeren Haushalte, die Bezieher von kleinen Einkommen mit Ihrer unverantwortlichen Sozialpolitik überdurchschnittlich stark zur Kasse gebeten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Schieder – Sie erinnern sich besonders gut daran –, Sie haben zehn so genannte Pensionsreformen gemacht. Das Ergebnis war, dass das zwar zu einer Kürzung der Pensionen geführt hat, aber das Pensionssystem wurde tatsächlich nicht abgesichert, um für die Anforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Das ist Ihnen gelungen: Sie haben die Pensionen gekürzt, aber das Pensionssystem trotzdem nicht sichern können. All das haben wir von Ihnen übernehmen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Politik, diese SPÖ-dominierte Politik hat dazu geführt, dass zu Beginn unserer Regierungstätigkeit mehr als eine Million Menschen – mehr als eine Million Menschen! – in Österreichs Haushalten unter der Armutsgrenze lebten. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zum sozialdemokratischen Erbe.
Die FPÖ-Regierungsmannschaft hat innerhalb kürzester Zeit bewiesen, dass sie der Motor einer Wendepolitik ist, dass die FPÖ notwendig war. Dass ein altes, verkrustetes rot-schwarzes Proporzsystem endlich aufgebrochen wurde, ist dieser Regierungsmannschaft zu verdanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dass der Reformstau, der so gewaltig war, endlich beendet wurde, ist dieser Regierungsmannschaft zu verdanken. Ein ambitioniertes Regierungsprogramm, das alle Wahlversprechen beinhaltete, die gegeben worden waren, wurde bis jetzt auf Punkt und Beistrich umgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das hat natürlich auch sehr rasch zur Anerkennung im Ausland geführt. Zum Beispiel war der Bericht der Europäischen Union über den sozialen Bereich nach Antritt und ersten Erfolgen dieser Bundesregierung äußerst positiv. Österreich ist heute von Armut weitaus weniger betroffen als andere europäische Staaten, vor allem auch andere Staaten der Europäischen Union. Die Sozialausgaben tragen zu gerechterer Einkommensverteilung bei. Das Sozialsystem trägt zur Umverteilung jetzt sehr positiv bei, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, auch wenn schon mehrfach darauf hingewiesen wurde, nochmals die wesentlichsten Meilensteine dieser Bundesregierung erwähnen – Meilensteine, die nur deshalb gesetzt werden konnten, weil es die FPÖ in dieser Bundesregierung gegeben hat und hoffentlich auch in Zukunft geben wird.
Da nenne ich, Herr Kollege Verzetnitsch, die Abfertigung für alle. Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, haben, nachdem das Ganze hier realisiert worden war, die Vaterschaft für diese Abfertigung für alle beansprucht. Jetzt müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, Herr Präsident: Warum waren Sie, als noch Ihre Partei an der Regierung war, gemeinsam mit Ihrer Gewerkschaft nicht in der Lage, diesen Meilenstein umzusetzen? Diese Antwort sind Sie den Men