schen schuldig. Wenn Sie jetzt, Herr Kollege Verzetnitsch, die Vaterschaft beanspruchen, dann meine ich, das ist geradezu lächerlich. In diesem Kampf um die Vaterschaft sind Sie nicht glaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die FPÖ ist mit der Forderung nach dem Kindergeld in den Wahlkampf gezogen, und zwar gemeinsam mit der ÖVP. Dieses Kinderbetreuungsgeld wurde realisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hat eine FPÖ-ÖVP-Regierung für soziale Gerechtigkeit gesorgt. Zum ersten Mal werden alle Mütter in diesem Lande gleich behandelt. Seit dieses Kindergeld eingeführt wurde, hat es keine besseren oder schlechteren Mütter mehr gegeben! Jetzt kommen auch Studentinnen, Bäuerinnen und Hausfrauen in den Genuss des Kindergeldes. Das war doch unter einer SPÖ-Regierung nicht möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicher und Österreicherinnen! Diese Fragen muss man sich stellen: Warum hat es eine Sozialdemokratie mit ihrer Gewerkschaft, mit ihrer tollen Sozialpolitik nicht zustande gebracht, so einschneidende Maßnahmen tatsächlich auch umzusetzen? Warum nicht, Herr Kollege Verzetnitsch? Die FPÖ musste Motor dieser Regierung werden, dass all das zustande gekommen ist, wie vieles andere auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein weiterer Punkt, der in den sozialen Bereich einzuordnen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von der roten Reichshälfte: Seit 1. Jänner 2003 steht für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr um 7,3 € monatlich mehr zur Verfügung. Diese Bundesregierung hat die Familienbeihilfe erhöht. Sie haben es nicht geschafft, Sie haben immer wieder davon gesprochen, aber nichts getan. Sie waren Weltmeister im Ankündigen, aber schwach im Umsetzen. Diese Regierung war stark im Umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es geht weiter über die Behindertenmilliarde, über die "Aktion Fairness". Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie waren die Arbeiterpartei? Sie wollten immer die Arbeiter vertreten, Herr Kollege Verzetnitsch? Wo haben Sie es geschafft? Wo? Die "Aktion Fairness" ist wieder einmal mehr diesem Reformmotor FPÖ zu verdanken. Die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten stellt daher eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit dar, die auf die Beteiligung der FPÖ an dieser Regierung zurückzuführen ist. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wo waren denn, Herr Präsident Fischer, Ihre Sozialversicherungsreformen? Wir haben jahrelang, man muss sagen: 30 Jahre lang, darauf gewartet, dass es im Bereich der Sozialversicherungssysteme Reformen gibt. Es hat keine gegeben. Einmal mehr war es diese Bundesregierung, die auch im Bereich der Sozialversicherungen Reformschritte, Reformmaßnahmen gesetzt hat. Es war ebenfalls diese Bundesregierung, die bei der hochnotwendigen Pensionsreform etwas weitergebracht hat.
Ich kann von dieser Stelle aus den Österreichern sagen: Die FPÖ bekennt sich zu einer Stärkung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, sodass auch im Rahmen der Pensionsanpassungen durch Einmalzahlungen und durch Fix- und Sockelbeträge die sozial Schwächeren bevorzugt werden. Dazu bekennt sich die FPÖ, und die FPÖ wird, sofern sie die Möglichkeit hat, das auch umsetzen, wie alles, was wir bisher versprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Ziel unseres Sozialministers ist es, war es und wird es sein, dass Bezieher von kleineren und mittleren Pensionen begünstigt werden. Nicht Herr Blecha, der immer vorgibt, für die Pensionisten zu verhandeln, wird mehr bekommen, nein, es wird Sockelbeträge geben – und keine prozentuellen Erhöhungen, sodass Herr Blecha Nutznießer jeder Anpassung ist. Das ist mit einer FPÖ nicht zu machen, das kann ich hier und heute sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)